Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brockes, nachdem ich gerade gehört habe, was Sie gesagt haben, fiel mir ein Zitat von Gandhi ein – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Setze deine Ziele groß genug und die Umstände werden sich nach deinen Zielen richten.“ Dieses Zitat sollten wir uns in den aktuellen Debatten über den Kohleausstieg zu Herzen nehmen. Heute fordert die FDP-Fraktion eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf das Jahr 2033. Dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass die FDP auf Zaudern und Zögern setzt, anstatt Verantwortung im Klimawandel zu übernehmen und entschlossen zu handeln. Wo die FDP zögert, da packen wir an. Das Rheinische Revier steht wie kaum eine andere Region in Nordrhein-Westfalen für Dynamik, Innovation und Freude am Fortschritt. Bevor ich nun zu den einzelnen Punkten komme, die den Strukturwandel betreffen, eine Bemerkung vorab: Der Antrag der FDP zeigt deutlich, dass die bestehende Gesetzeslage im Antrag nicht vollständig berücksichtigt worden ist. Im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist es klar: Erstens: Die Versorgungssicherheit ist Priorität Nummer eins. Dafür wurden zwei Prüfmeilensteine im Jahr 2026 und 2029 festgesetzt. Zweitens: Die Bundesregierung hat im Falle der Notwendigkeit die Möglichkeit, die sogenannte Reserveoption zu ziehen, und kann bis zu 3,6 Gigawatt Braunkohlekapazität bis 2033 am Markt halten. Zu diesem energiepolitischen Aspekt wird meine Kollegin Romina Plonsker gleich mehr ausführen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage müssen Sie sich schon die Frage stellen, ob der Antrag überflüssig ist. Die FDP würde mit einer erneuten Verände-03.07.2024 rung der Ausstiegsziele eine enorme und ungesunde Verunsicherung in die Region, zu den Menschen vor Ort und zu den Beschäftigten bringen. Was das Revier aber jetzt braucht, ist die Kraft der Beständigkeit. Ihr Antrag ist ein ständiges Hin und Her, mal mehr Schnelligkeit, mal wieder langsamer. Unsere Politik sieht dagegen anders aus. Wenn wir merken, dass richtige Ziele schwer zu erreichen sind, passen wir nicht die Ziele an, sondern verstärken die Maßnahmen. Und das geschieht derzeit in einem beeindruckenden Tempo, denn unser lernendes System im Rheinischen Revier hat nach einigen harten Erprobungen gute Rahmenbedingungen entwickelt, sodass wir eine exponentielle Dynamik erleben. Ich beschreibe sie mal so: Während meiner Rede wird einer der modernsten Elektrolyseure im Brainergy Park installiert. In den letzten sechs Wochen konnte ich an sechs Spatenstichen in verschiedensten Bereichen teilnehmen. Genehmigungen und Ansiedlungen von internationalen Firmen wie Microsoft, Qantas und Fressnapf schaffen bis zum Jahre 2026 rund 2.000 neue hochwertige Arbeitsplätze und bringen 3 Milliarden Euro an privaten Investitionen in die Region, und das alles ohne Fördermittel. Weiter noch: Mit 19 Ankerprojekten und 20 Leuchtturmstandorten, in Summe jetzt 450 Projekten, genehmigt oder in Planung, vollzieht sich diese dynamische Transformation von Kohle zu KI, mit Bioökonomie und Bildung, von den Löchern zu schönen Landschaften. Auch Projekte wie das Zukunftsdorf in Morschenich und die „Jung – jünger – Jülich!“-Quartiere, die bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende bieten, sowie die Förderung zum Beispiel eines Berufskollegs zeigen, dass der Fokus im Revier bereits auf der Bewältigung des Fachkräfteengpasses liegt. Das Schweizer Unternehmen Synhelion, eine Ausgründung der ETH, des DLRs und des Forschungszentrums, gewinnt im Revier nun aus Sonnenenergie grünen Treibstoff. Sie errichten das erste industrielle E-Fuel-Production-Center bei uns im Revier. Fragen Sie Ihren Kollegen Rasche; er war mit mir dabei, und er war begeistert. Warum finden nun all diese Ansiedlungen und Spatenstiche statt? Weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Es ist spannend, Teil dieser Region, dieser innovationsgetriebenen Transformation zu sein. Sie fordern weiterhin in Ihrem Antrag eine Planungsbeschleunigung. Dazu sage ich nur: Diese oben genannten Unternehmen sprechen von einem rheinischen Reviertempo. Ein gutes Zusammenspiel zwischen der Bezirksregierung, den Kommunen, der ZRR und der Landesregierung ermöglichen Geneh-Landtag migungen in zwei bis sechs Monaten. Wir erleben: Es läuft ganz gut, und es wird noch besser gehen. Sie fordern Flächen. Allein die sogenannten PSW-Flächen, also die Tagebaubetriebsflächen, betragen 550 ha. Dazu kommen noch die großen Transformationsflächen aus dem Gewerbeflächenkonzept der Region. Flächen sind also da. Sie fordern, Strukturmittel prioritär und zielgerichtet für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Das ist gelebte Praxis der Strukturförderung und beispielsweise nachdrücklich auch im Reviervertrag fixiert und mit der Region verabredet. Wir schaffen sogar Arbeitsplätze, die Geld mitbringen, und können daher mehr Förderung in die dringend gebrauchte Infrastruktur, in Ausbildung, in die Reallabore, in die Modellfabriken und auch in die direkten Unternehmen der Transformation investieren. Vermarktung ist nicht in Ihrem Antrag enthalten. Aber das machen wir. Die Internationale Bau- und Technologieausstellung ist eine Einladung an die Welt, ins Rheinische Revier zu kommen und Teil dieses Wandels zu sein. Und die Kampagne „Be part of it“ von NRW.Global Business zeigt das Potential des Standortes. Ihre Forderung, bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Hälfte der 15 Milliarden Euro an Strukturmitteln auszugeben, ist für uns also echt nicht nachvollziehbar. Unser Ansatz legt Wert darauf, dass das Budget in sinnvoll geplante Projekte mit langfristiger Wirkung investiert wird. Hier unterscheiden sich unsere Ansätze. Sie setzen auf schnelle und hohe Ausgaben innerhalb der Wahlperiode, wir hingegen auf nachhaltige Investitionen mit klarer klimapolitischer Dimension für die nächste Generation. Zusammenfassend lassen Sie mich sagen: Der Strukturwandel erfährt aktuell eine neue Dynamik. Eine erneute Verschiebung des Kohleausstiegs bringt nicht nur Verunsicherung, sondern auch keinen messbaren Mehrwert. Ihre Forderungen sind zum Teil schon umgesetzt oder darüber wird auf Bundesebene entschieden. Das Revier – das kann ich sagen – steht hinter dieser Transformation und gibt alles, um die Ziele zu erreichen. In diesem Sinn braucht es Ihren Antrag nicht. Vielen Dank dafür, aber wir werden ihn ablehnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)