Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute und 30 Sekunden überzogen hat. (Henning Höne [FDP]: Hat sich nicht gelohnt!) Beim Blick in die Runde stelle ich aber fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen über den Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9800 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/9800 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf Drucksache 18/9242 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/9759, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9242 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/9242 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf Landtag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9242 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2024 hat die Fraktion der FDP zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im unmittelbaren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes statt, nicht aber am heutigen Plenartag. Wir kommen zu: 7 Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht – Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/97131 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Baran das Wort. (Unruhe) – Ich bitte all diejenigen, die den Saal aufgrund wichtiger anderer Termine verlassen, dies geräuschlos zu tun. Danke sehr.