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Christof Rasche

03.07.2024 Sitzungen 18/69

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9717. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Somit ist der Antrag Drucksache 18/9717 abgelehnt. Wir kommen zu: 03.07.2024 5 Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9713 Entschließungsanträge der Fraktion der AfD Drucksache 18/9808 Drucksache 18/9809 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.

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