Christof Rasche

Vielen Dank.– Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. 03.07.2024 Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Wir alle wissen: Die Wirtschaft, die Industrie, der Mittelstand und das Handwerk stehen unter enormem Druck. Deswegen ist es gut, dass wir im Hohen Hause des Landes Nordrhein-Westfalen darüber im Austausch sind. Wir gestehen uns hoffentlich gegenseitig mindestens zu, dass jeder hier versucht, mit seinen Ideen die Lage zu verbessern, weil sie in der Tat angespannt ist. Das bleibt sie auch, selbst wenn ich jetzt aufgrund der traditionell einmal pro Quartal vom RWI gelieferten Konjunkturberichte für das Land Nordrhein-Westfalen insoweit Hoffnung vermelden konnte, dass die Wachstumsprognose des wissenschaftlichen Instituts für das Folgejahr besser ausfiel als im vorherigen Quartal. Ich ignoriere nicht traumtänzerisch, dass es was zu tun gibt, sondern arbeite jeden Tag dafür, dass sich die Bedingungen verbessern. Aber ich wäre keine gute Wirtschaftsministerin bzw. Industrieministerin, wenn ich solche Entwicklungen nicht auch positiv kommentieren würde. Ja, wir haben in Nordrhein-Westfalen viel zu tun. Wir reichen der Bundesregierung die Hand, wo immer es möglich ist, um die Dinge zu verbessern. Wir unterstützen sie in dem Vorhaben, eine Kraftwerksstrategie in den Markt zu geben. Alle, die sich hier geäußert haben, sind bestens darüber informiert, dass der Bund für die Frage einer Kraftwerksstrategie und einer flexibilisierten Energieversorgung zuständig ist und das Land es nicht alleine machen kann. Wir machen Vorschläge und bringen uns in Fachausschüssen des Bundesrates sowie in den Fachministerkonferenzen ein. Ich werbe an allen Ecken und Enden und bei jeder Gelegenheit dafür, zusammen mit dem Bund die notwendige Energieversorgungssicherheit für unsere Unternehmen auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung herzustellen. Deswegen danke ich dafür, dass Sie auch noch mal darauf hinweisen, dass Energieversorgungssicherheit ein besonderes Merkmal unseres Landes ist. Wir wollen das auch erhalten. Deswegen arbeiten wir engagiert daran, diese Transformation von einem zum anderen mitzugestalten. Wir haben in Nordrhein-Westfalen gestern einen Haushaltsentwurf beschlossen. Der Finanzminister hat dazu auch kommuniziert. Nordrhein-Westfalen gibt über 40 Milliarden Euro für Bildung aus und greift damit genau das auf, was Sie in Ihrem Antrag auch fordern. Wir schaffen 50.000 neue Ganztagsplätze. Die helfen, das nicht gehobene Potenzial der Frauen bzw. der Eltern zu heben, die gerne arbeiten gehen würden, aber nicht ausreichend Plätze finden. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mir fehlt einfach ein Punkt, und bei anziehender Konjunktur und hoffentlich immer besser befüllten Auf-Landtag tragsbüchern ist es der ganz entscheidende: Die vielen Aufträge, die hoffentlich bei den Unternehmen hineinflattern, müssen auch bearbeitet werden. Sie verlieren in Ihrem Wirtschaftswendepunkteprogramm keinen Satz dazu, dass die Bekämpfung der Arbeitsund Fachkräftemangelsituation entscheidend dafür ist, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen Wachstum auch bewerkstelligt bekommen. Das spricht für sich. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Für uns als Landesregierung spricht, dass wir in der Vermittlungsoffensive, in einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive die guten Regelungen nutzen, die die Ampel bietet, und Menschen in Arbeit bringen, weil wir glauben, dass das die richtige Antwort auf populistische Diskussionen rund ums Bürgergeld ist. Wir nehmen Menschen an die Hand. Wir sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche einen Abschluss nicht ohne Anschluss machen. So machen wir das in Nordrhein-Westfalen. Ein letzter Punkt, auf den ich gerne noch eingehen möchte, sind Ihre Vorschläge zu den Fragen: Was können wir eigentlich im Bereich „Start-ups und Innovation“ machen? Manche von Ihnen waren meines Wissens auch Teilnehmer des Innovationskongresses der Landesregierung, den mein Ministerium ausrichten durfte. Dort wurde unsere Analyse von nationalen und internationalen Referenten bestätigt: Wir müssen in Nordrhein-Westfalen mit unseren knapp 70 Hochschulen, 750.000 Studierenden und irrsinnigen Zahlen von Patenten etwas im Bereich „Wissenschaft und Technologietransfer“ verbessern, wenn es darum geht, Patente in Geschäftsmodelle zu übersetzen. Mit den Programmen, die wir als schwarz-grüne Landesregierung aufgelegt haben, wie innovation2business.nrw, setzen wir genau da im Land an, wo bisher eine Lücke war. Wir glauben an die Ressource des Ideenreichtums unserer Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)