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Marcel Hafke

FDP 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie haben gerade ausgeführt, wie wichtig es nach Ihrer Auffassung wäre, dass der Bund sich weiter an den Investitionskostenprogrammen beteiligen würde. Mich würde allerdings interessieren, inwieweit Sie dem Vorschlag von CDU und CSU im Deutschen Bundestag folgen, dass sämtliche Programme, die einen Landesbezug haben – in Höhe von 27 Milliarden Euro – gestrichen werden sollten. Beispielsweise sind laut Vorschlag von CDU und CSU im Deutschen Bundestag auch Investitionskostenförderungen für den Kita-Ausbau zu streichen. Das lehnt die Ampelkoalition ab. Mich würde interessieren: Wie ist die Auffassung der CDU in Nordrhein-Westfalen dazu? (Jochen Ott [SPD]: Köstliche Frage!)

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