Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, ich wäre – um ehrlich zu sein – gerne am vorletzten Wochenende in Ihrem Ministerium dabei gewesen. Was für eine Panik hat sich da wohl breitgemacht, als am Samstag das öffentlich wurde, was Sie bis dahin noch nicht zugeben wollten? Ihre Investitionsförderung, die finanzielle Förderung für den entscheidenden Platzausbau bei den Kitas, diese 115 Millionen Euro waren im Mai schon aufgebraucht und reichen vorne und hinten nicht. Wie groß muss die Panik sein, wenn man dann ganz schnell einen Tag später, am Sonntag, noch 85 Millionen Euro findet? Mal ganz abgesehen davon, dass ich mir ernsthaft die Frage stelle, wo diese 85 Millionen Euro denn vorher herumlagen – vermutlich in irgendwelchen Geldsäcken im Keller des Ministeriums. Ich hoffe, das weiß der Schuldenminister nicht, dass die da liegen. Es bleibt aber doch eines hängen: Es braucht erst einen Artikel in der Neuen Westfälischen, damit bei Ihnen, Frau Ministerin Paul, Panik ausbricht. Die Hinweise aus den unzähligen nordrhein-westfälischen Kommunen, dass bei ihnen der Kitaausbau ins Straucheln kommt, haben offenbar nicht gereicht. Das lässt tief blicken. Denn die Panik ist in den Kommunen und bei den Trägern doch allgegenwärtig und jeden Tag da. Da ist die Investitionsförderung doch nur ein weiteres Beispiel. Es gab immer eine klare Vereinbarung: Jeder notwendige Platz beim Ausbau der Kinderbetreuung sollte bewilligt und finanziert werden. – Diese Zusage wurde von Ihnen gebrochen. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Statt dann rechtzeitig zu handeln, wenn die ersten Warnmeldungen kommen und auch das Ministerium merkt, dass da das Geld ausgeht, wird lieber hektisch und auch halbherzig über ein Wochenende nachge-Landtag bessert. Das hat mit Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen gar nichts zu tun. Das Gleiche gilt beim Belastungsausgleich. Sie schulden den Kommunen zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Euro. Die Konnexität ist dabei völlig unbestritten. Doch auch das schieben Sie immer weiter heraus. Zuletzt hat Ihr Ministerium am Freitag im Kommunalausschuss verweigert, Informationen über die Berechnungen und die Höhe zur Verfügung zu stellen. Die Ignoranz gegenüber dem Parlament sind wir ja schon gewohnt. Aber gegenüber den Kommunen ist Ihre Ignoranz dabei noch viel größer. Ein transparentes Verfahren, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe oder einfach Verlässlichkeit für die Städte und Gemeinden sehen anders aus. Man muss sich die Frage stellen: Sind Ihnen die Zahlen nicht bekannt? Sollen Sie sie weiter verheimlichen? Oder ist das einfach ein schlechtes Pokerface, das Sie da auflegen? Vielleicht erkennen Sie einmal an, dass Ihr Chaos in Ihrem Haus für Panik bei den eh schon gebeutelten Kommunen und Trägern sorgt. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Das ist nicht der einzige Punkt, bei dem die Städte, Kreise und Gemeinden unter der kommunalfeindlichen Politik Ihres Ministeriums und Ihrer Landesregierung leiden: keine Anpassung der Berechnung der FlüAG-Pauschalen seit 2017, fehlende Unterstützung beim Startchancen-Programm, beim OGS-Ausführungsgesetz ebenfalls Fehlanzeige. Sie treiben die Kommunen ins Chaos. Sie treiben die Kommunen in den Bankrott. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Dabei sind es doch die Kommunen, die die Kitas gerade noch aufrechterhalten. Sie übernehmen gerade Trägeranteile, immer wieder auch Kosten, weil die Träger sonst kippen. Ein Beispiel: Die Stadt Neuss hat vor zwei Wochen eine Überbrückungshilfe in Höhe von 1,4 Millionen Euro beschlossen und auf den Weg gebracht. Die sind da draußen im dauerhaften Rettungseinsatz für ihre Kitas, und die Dämme brechen. Panik herrscht in der gesamten Trägerlandschaft, egal, ob groß oder klein. Doch Sie passen das KiBiz nicht an. Die Folge ist doch klar: Entweder die Träger gehen pleite, oder sie kippen die Kitas vor die Füße der Kommunen. Das ist die Realität da draußen, Frau Ministerin. Hier vor dem Haus haben 22.000 Menschen gegen Ihre Politik demonstriert – keine Reaktion. 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schreiben Ihnen einen Brandbrief wegen Ihrer kommunalfeindlichen Politik – keine Reaktion. Sie bekommen Briefe aus 03.07.2024 den Kommunen, dass die Investitionsmittel nicht ausreichen – keine Reaktion. Aber ein Artikel in der Neuen Westfälischen reicht schon, damit ein Wochenende lang bei Ihnen im Haus Panik ausbricht und Sie dann im Keller nach den Geldsäcken suchen. ] (Dr. Dennis Maelzer [SPD : Top-Zeitung!) Ich fordere Sie auf: Verschließen Sie nicht mehr die Augen vor der Panik bei den Kitas, bei den Trägern und bei den Kommunen! Sorgen Sie für echte Verlässlichkeit bei der Investitionspauschale! Sorgen Sie schnell für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas über das KiBiz, und zahlen Sie schnell den Belastungsausgleich, der den Kommunen zusteht! Beenden Sie endlich den Kita-Kollaps, den Sie verursachen, und beenden Sie Ihre kommunalfeindliche Politik! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Die Kommunen sind für die Kitas und für die berufstätigen Familien die allerletzte Bastion. Lange hält diese Bastion aber nicht mehr aus. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])