Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf) – Nein, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und Kurzinterventionen werden über die Parlamentarischen Geschäftsführer angemeldet. Der Minister hat die Redezeit um eine Minute überzogen. (Zuruf: Oh!) Somit steht den Fraktionen zu, diese Minute in Anspruch zu nehmen. Ich sage gleichwohl dazu: bis auf die SPD, die es eben maßlos überreizt hat. Die haben nur noch 17 Sekunden. Der Hinweis sei mir gestattet. (Widerspruch von der SPD). – Das ist leider so. Gibt es jetzt noch den Wunsch nach einer Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall. Somit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen Landtag Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 18/9799. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/9799 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 – Neudruck. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/9758, den Gesetzentwurf Drucksache 18/8026 – Neudruck – mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/9758 in der soeben geänderten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/8026 – Neudruck – in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9811. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9811 abgelehnt. Wir stimmen viertens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9815. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/9815 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9724 – Neudruck In Verbindung mit: 03.07.2024 Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9733 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9814 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Justus Moor das Wort.