Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich jetzt ausschließlich auf den letzten Redner. Wir haben verstanden, Ihre Fraktion will keine öffentliche Wohnraumförderung, weil sie glaubt, Mensch sein sei teilbar in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist es nicht. Erstens. Wohnen ist Daseinsvorsorge für die Menschen, die viel Geld haben, genauso wie für die Menschen, die wenig Geld haben. Für die Menschen, die wenig Geld haben, sorgt diese Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg dafür, dass Wohnraum gebaut wird. Dafür sorgen – das habe ich heute so gehört – auch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen genauso wie die Fraktionen von SPD und FDP. Das ist ein klares Verständnis, dass Wohnen soziale Daseinsvorsorge ist, und findet auch seine Ausprägung in einem öffentlichen Wohnungsbau im Land Nordrhein-Westfalen wie in der gesamten Bundesrepublik. Zweitens. Die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine klare Neubaupräferenz. Nur weil Sie das für sich nicht erkennen wollen oder möglicherweise nicht verstehen können, ist es dennoch so. Das ist der wesentliche Unterschied. Der weitaus größte Teil der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen geht – egal, unter welcher Landesregierung – in den Wohnungsneubau. Dann gestatten Sie mir im Hinblick auf den Beginn Ihrer Rede, wo Sie für sich definiert haben, was Sie unter „einwanderungsbesoffen“ verstehen, eine Anmerkung. Rein nüchtern betrachtet: Sie nützen diesem Land nicht; Sie schaden diesem Land, dieser Demokratie und dieser Gesellschaft. Das ist der Unterschied (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) zwischen Ihnen und anderen, die diese Demokratie verteidigen. Ich werde nicht müde, dafür zu werben, weil die Demokratie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland von Menschen lebt, die sie verteidigen, die für sie leben, die für sie streiten, die auch widerstreiten, auch über die öffentliche Wohnraumförderpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Aber Sie benutzen die Rechte, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung jeder Bürgerin, jedem 03.07.2024 Bürger in der Bundesrepublik Deutschland gibt, um sie gegen die Demokratie zu wenden, und dagegen wende ich mich genauso wie jeder andere hier im Raum. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)