Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Antragsteller, zunächst vielen Dank für die heutige Aktuelle Stunde zur öffentlichen Wohnraumförderung. Es ist gut, wichtig und richtig, dass wir uns mit dieser auch sozialen Frage unserer Zeit im Parlament und damit an prominenter Stelle beschäftigen. Wohnen – egal ob zur Miete oder im Eigentum – bedeutet ein Zuhause, einen Platz zum Leben, einen Platz, der einem Sicherheit, Geborgenheit und private Sphäre gibt. Diesen Ort zu schaffen oder zu bekommen, beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen, egal ob im ländlichen Raum oder in den Ballungszentren. Es beschäftigt die Auszubildende genauso wie die Seniorin und die Krankenpflegerin oder die Polizistin. Singles, Paare, kinderreiche Familien: Alle sind vor diese Herausforderung gestellt. Landtag Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. So weit sind wir uns an dieser Stelle einig. (Beifall von der FDP) Allerdings ist auch schon festgestellt worden – ich will es dennoch wiederholen, weil Sie das eigentlich gar nicht nötig hätten –, dass es immer dieser Lobgesang sein muss; alles wird abgefeiert. Was Sie in Ihrer Begründung für diese Aktuelle Stunde angeführt haben, muss man aber ein wenig in den Kontext der letzten Jahre und der gegenwärtigen Situation in der Baubranche setzen, und in Relation betrachtet sind die Zahlen leider viel ernüchternder. Die Steigerung der Bauproduktion von 6,1 %, auf die verwiesen wird, scheint auf den ersten Blick positiv zu sein. Doch wenn man sich mit der Realität beschäftigt, was der eine oder andere von Ihnen ja auch tut, sieht man, dass das ein bisschen komplexer ist. Denn krisenbedingt muss es auch im Kontext eines insgesamt niedrigen Produktionsindexes betrachtet werden. Der Produktionsindex ist zwar singulär gestiegen. Dennoch bleibt er auf einem niedrigen Niveau. Das können Sie im Bericht zur Wohnraumförderung der NRW.BANK nachlesen. Besorgniserregend ist der sich beschleunigende Auftragsrückgang im Hochbau. Der Auftragsindex zeigt für März 2024 ein Minus von 13,7 % im Vergleich zum ohnehin schon extrem schwächelnden Vorjahr. Die kurzfristige positive Entwicklung bei den Gesamtzahlen kann doch nicht über diese tiefen strukturellen Probleme, vor denen wir in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt stehen, hinwegtäuschen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) – Ja, bababa. Herr Kollege, sagen Sie doch, was Sie haben wollen. Ich will gerne anerkennen, (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) dass es gut ist, wenn das Budget für den sozialen Wohnungsbau für das Jahr 2024 um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden soll. Die Förderprogramme für den Wohnungsbau sind angesichts der gestiegenen Zinsen, der hohen Baukostensteigerungen und der sehr hohen Erwerbsnebenkosten gefragt. Die Kollegin Philipp hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass hier aber kein Geld aus dem Landeshaushalt eingestellt wird. Sie sagen: „Wir haben …“ – nein, nichts haben Sie! Die NRW.BANK, die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen, muss wieder mal als Sparschwein für den Landeshaushalt herhalten. (Beifall von der FDP und der SPD) 03.07.2024 Die eigenen, originären Leistungen stellen sich doch wirklich als sehr überschaubar dar. Zweifelsfrei zeigt die Zunahme bei den Eigentumsmaßnahmen auf 1.557 Einheiten auf, dass verstärkt auf die Förderprogramme zurückgegriffen wird. Wen wundert das angesichts der Zinslage auf dem freien Kapitalmarkt und der großen Herausforderungen bei den Baukosten? Hier wird dann letztlich die Möglichkeit genutzt, den wegen der Coronapandemie in den besonders schwierigen Jahren 2021 und 2022 ausgesprochen niedrigen Referenzwert heranzuziehen. Wir müssen doch feststellen: Während der Pandemie ist nichts passiert. Natürlich lässt sich dann alles, was heute wieder langsam in Gang kommt, mit Wahnsinnsprozentzahlen darstellen. Aber gemessen an dem Bedarf, den wir in allen Regionen unseres Landes haben, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sagt das Christian Lindner auch?) dürfen wir uns nicht an den niedrigen Referenzwerten und an dem Katastrophenjahr orientieren. Wir als Parlament in Nordrhein-Westfalen und als Land Nordrhein-Westfalen sollten insgesamt einen höheren Anspruch an uns selbst stellen angesichts der massiven Bedarfe, der hohen Preise für Flächen und Bauland, der großen Besorgnis bezogen auf das Thema „Fachkräfte“, der Baukostensteigerungen, der Zinslage, der Versäumnisse im Bereich der Digitalisierung, weil es immer noch nicht möglich ist, medienbruchfrei digitale Bauanträge zu stellen und genehmigt zu bekommen, der langen Genehmigungsverfahren, der immer noch viel zu hohen Grunderwerbsteuer und weil wir die Baunormen und Bauvorschriften immer noch nicht entrümpelt haben. Wir alle hoffen, dass wir mit dem Gebäudetyp E hier wirklich Schwung reinkriegen. Wenn wir dann noch zu dem Bewusstsein kämen, Gebäude über ihren gesamten Lebenszyklus zu betrachten, und davon ablassen würden, für alte Gebäude bei der Sanierung den heutigen technischen Stand als das Maß aller Dinge anzusehen, statt die Gebäude einfach alt sein zu lassen und zu modernisieren, was nach dem Stand von damals bei der energetischen Sanierung heute möglich und sinnvoll ist, dann könnten wir einen richtigen Push reinbringen. Es bleibt also noch viel zu tun. – Ich freue mich auf die weiteren Debatten. (Beifall von der FDP, Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Kirsten Stich [SPD])