Christof Rasche
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/9515 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann Gesetzentwurf Drucksache 18/9515 es so beschlossen. Ich rufe auf: 4 Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zulasten künftiger Generationen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9474 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.
