Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9465 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist Antrag Drucksache 18/9465 dementsprechend beschlossen. Wir kommen zu: 3 Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9515 erste Lesung 13.06.2024 Für die Landesregierung hat jetzt Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um das Ruhrverbandsgesetz. Der Ruhrverband hat in seinem Verbandsgebiet unter anderem die Aufgabe der Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trink- und Betriebswasserversorgung. Das Talsperrensystem der Ruhr dient zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung von – man muss sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen – 4,6 Millionen Menschen im Ruhrgebiet, im Münsterland und im Sauerland. Durch den Betrieb der Talsperren werden außerdem die Abflüsse der Ruhr vergleichmäßigt und können auch in Niedrigwasserzeiten aufrechterhalten werden, was ohne die Talsperren nicht möglich wäre. Aber – deshalb müssen wir über eine Änderung dieses Gesetzes reden – die Folgen der Klimakrise sind auch in der Wasserwirtschaft an vielen Stellen offensichtlich und spürbar. Sie verlangen Anpassungen und Aktualisierungen in Bezug auf die bisherigen Regelwerke und Verfahrensweisen. Das legen wir Ihnen heute vor. Der hier vorgelegte Entwurf zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes gehört in die Kategorie der Gesetze, die aus den Folgen der Klimakrise resultieren. Um die Klimaresilienz der Wasserversorgung über das Talsperrensystem an der Ruhr sicherzustellen, bedarf es zeitgemäß aktualisierter Vorgaben, die eine flexible Talsperrensteuerung ermöglichen. Hierfür werden die gesetzlich vorgegebenen Mindestabflüsse im Ruhrverbandsgesetz abgesenkt. So kann auch in Phasen längerer Trockenheit durch abgesenkten Abfluss in die Ruhr eine hinreichende Befüllung der Talsperren sichergestellt werden. Durch die Absenkung des Mindestabflusses können sich allerdings – das ist die mögliche negative Folge – Auswirkungen auf den Unterlauf der Ruhr ergeben, insbesondere auf die FFH-Gebiete. Daher haben wir die Auswirkungen einer Pegelabsenkung intensiv naturschutzfachlich und wasserwirtschaftlich geprüft und mit dem Ruhrverband eine Begleitvereinbarung geschlossen. Demnach werden zehn Kläranlagen ertüchtigt und mehrere Nebengewässer aufgewertet und entsprechend an das Hauptgewässer der Ruhr angeschlossen. Nur so ist zu gewährleisten, dass die Biologie nicht durch die Aufkonzentration von Schadstoffen geschädigt wird und ausreichend Laichhabitate insbesondere für verschiedene FFH-Arten wie das Bachneunauge oder die Groppe erhalten werden, sodass diese durch den verminderten Abfluss nicht geschädigt werden. Im Übrigen hat es auch positive Landtag Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung an der Ruhr. Die Auswirkungen der Abflussreduzierung und der Erfolg der begleitenden Maßnahmen werden durch ein Monitoring-Programm laufend überprüft, um dafür zu sorgen, dass mögliche negative Entwicklungen der Abflussreduzierung rechtzeitig erkannt werden können. Die Reduzierung der Grenzwerte ermöglicht darüber hinaus grundsätzlich eine flexiblere Talsperrensteuerung. Um die Klimaresilienz der Talsperren zu verbessern, ist daher auch der Hochwasserschutz – das ist ein sehr aktuelles Thema, wie wir gestern diskutiert haben – in einer eigenständigen Begleitvereinbarung zwischen dem Land und dem Ruhrverband gewürdigt. Die von der Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführte Verbändeanhörung hat ergeben, dass die beteiligten Verbände ganz überwiegend die vorgesehene Stärkung der Klimaresilienz des Ruhrtalsperrensystems begrüßen. Mit dem Regelungspaket haben wir Ihnen einen Vorschlag zur zeitgemäßen Talsperrensteuerung vorgelegt, der alle maßgeblichen wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Belange würdigt und in einen angemessenen Ausgleich bringt. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfs hier im Hohen Haus. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)