Angela Freimuth

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite erst einmal herzliche Geburtstagsgratulation an den Kollegen. Ich will den heutigen Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie gerne zum Anlass nehmen, festzustellen, dass der Gebäudesektor zum Erreichen der Klimaziele nicht nur einen Beitrag leisten kann, sondern ihn auch leisten muss. Auch wenn es einige leugnen: Die Wissenschaft ist sich einig, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Natürlich ist die energetische Sanierung von Gebäuden nicht nur wichtig, um Energiekosten für Eigentümer oder Mieter zu senken, sondern sie leistet eben einen wichtigen Beitrag zur CO -Reduktion. Verändertes Nutzerverhalten, die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden, neue moderne Heizungs- und Gebäudetechnik, innovative Baumaterialien und die Materialwiederverwertung – das Stichwort „Kreislaufwirtschaft“ ist schon genannt worden – leisten wichtige Beiträge. Im Neubau ist inzwischen Vieles zwar Standard, aber bei der Sanierung von Immobilienbeständen liegt noch eine große Herausforderung vor uns, insbesondere vor den Eigentümerinnen und Eigentümern. Dabei gilt es, die Balance zwischen den ökologisch sinnvollen, nutzwertsteigernden, aber auch für die von Bürgerinnen und Bürgern finanzierbaren Investitionen zu halten. Wir brauchen die gesellschaftliche Akzeptanz für Sanierung, denn wir sind auf jeden Quadratmeter Wohnraum angewiesen. Wir wollen die Menschen gewinnen, in den Wohnungsbau und in die Wohnungssanierung zu investieren, denn ohne das geht es nicht. Gesetzliche Eingriffe in das Eigentumsrecht blieben und bleiben oftmals den Beweis als schnell und überzeugend wirkende Instrumente schuldig. Förderprogramme und steuerliche Anreize, die verlässlich in 13.06.2024 die Investitionsfinanzierung in Neubau und Sanierung einkalkuliert werden können, gepaart mit unbürokratischen Antrags- und Genehmigungsverfahren und Sanierungsinnovationen können wesentlich mehr bewirken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Ziel muss es sein, gezielt zu unterstützen und mit den vorhandenen knappen Ressourcen, seien es Material, Geld oder auch Fachkräfte, nachfrageorientiert bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. (Beifall von der FDP) Wir Baupolitiker befassen uns ja häufiger damit. Damit wir aber alle eine Vorstellung davon bekommen: Die Gebäudesubstanz in Nordrhein-Westfalen ist im Schnitt 36 Jahre alt, also eigentlich ganz knackig. 25 % wurden aber vor 1949 errichtet und weitere 38 % zwischen 1949 und 1980. 65 % des Gebäudebestands in unserem Land wurde also vor 1980 errichtet. Lassen Sie mich das ein bisschen einordnen: Energieeffizienz spielte lange überhaupt keine Rolle, weil Energie ausreichend vorhanden war. Erst mit der ersten Ölkrise 1973 begann die Diskussion über Energieeinsparung, Energieeffizienz und damit eben auch über energetische Gebäudesanierung. Das mündete 1977 in die erste Wärmeschutzverordnung, aber für Neubauten. Mit der Energieeinsparverordnung erst im Jahr 2002 wurden dann auch klimapolitische Ziele in die Debatte eingebracht und formuliert, und zwar für die Neu- wie für die Bestandsbauten. Seitdem begleiten diese Ziele den Neu- und den Sanierungsbau und sind eben auch zunehmend stärker in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wissenschaftler, Bauwirtschaft, Planer, Bauherren, Gebäudeeigentümer und natürlich auch wir im Landtag befassen uns immer wieder mit den energie- und klimapolitischen Zielen im Gebäudesektor. Es ist richtig, dass es mit Initiativen wie „InnovationCity Ruhr – Modellstadt Bottrop“ überzeugende Argumente und Konzepte gibt. Die Kollegen haben gerade schon darauf hingewiesen, dass dabei ein besonderes Merkmal war, diese Konzepte mit den Menschen gemeinsam auf Augenhöhe zu entwickeln. Jetzt beantragen die Kollegen der Sozialdemokratie ein daran angelehntes flächendeckendes und landesweites Förderprogramm. Ich bin skeptisch, ob ein solcher Ansatz und eine solche Festlegung der großen regionalen Vielfalt, den regional unterschiedlichen Gegebenheiten und baulichen Voraussetzungen wirklich entspricht, zumal wir noch verschiedene andere Konzepte haben, die ebenfalls erfolgreich sind. Insofern bin ich sehr dankbar, dass wir im Fachausschuss vermutlich in einer Anhörung die Gelegenheit haben werden, genau diese unterschiedlichen Konzepte zu diskutieren und mit Expertinnen und Experten Landtag zu schauen, wie wir das Positivbeispiel Bottrop, aber vielleicht auch andere Positivbeispiele für das Land Nordrhein-Westfalen skalieren können und welche Anwendungsmöglichkeiten es gibt. Neben der Finanzierung gilt es, Fördermodalitäten zu klären. Wie können wir zum Beispiel gewährleisten, dass Fördergelder auch effizient eingesetzt werden und nicht schon allein die Antragstellung zu kompliziert ist? Es müssen klare und transparente Kriterien entwickelt werden, wie diese Förderung zielgerichtet erfolgen kann, und das eben planbar. Wir haben es an verschiedenen Stellen schon festgestellt: Über Nacht hereinbrechende, plötzlich geänderte Rahmenbedingungen der Förderung wie zum Beispiel der Förderstopp für energieeffiziente Gebäude des Bundes im Januar 2022 oder auch beim NRW.Zuschuss Wohneigentum im Juli des vergangenen Jahres leisten einen Bärendienst. So etwas verunsichert, schafft Misstrauen und leistet gerade eben keinen Beitrag zum dringend benötigten Neubau oder zur Modernisierung des Gebäudebestands. Eine Rechtsverordnung zur Umsetzung der Photovoltaikpflicht – um noch ein aktuelles Beispiel zu nennen, sehr geehrte Frau Ministerin – könnte ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, wie Sanierungswillige Klarheit über die Modalitäten bekommen. Wir brauchen Incentives für private Investitionen in die energetische Sanierung. Investitionskosten brauchen eine Amortisation durch angemessene Mieten und durch die Senkung der Gebäudeenergiekosten. Der Instrumentenkasten ist vielfältig. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Insgesamt gilt es, die Balance zwischen ambitionierten Klimaschutzzielen und einer sozialverträglichen, wirtschaftlich leistbaren Umsetzung zu finden. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)