Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Kommunen würden ganz kräftig applaudieren, wenn ihnen die Hände nicht so gebunden wären. (Beifall von der SPD) Wir haben jetzt viel über die Frage nach den Altschulden gehört. Herr Dr. Korte, Sie haben gesagt, das sei das zentrale Thema. – Nein, das zentrale Thema ist der Investitionsstau. Ich habe mir die Reden von Landtag Ihnen und Herrn Schrumpf angehört. Es ist echt ärgerlich: Wenn man eine Rede geschrieben hat und darin der SPD vorwirft, man solle nicht so destruktiv sein, aber blöderweise der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt: „Wir unterstützen Sie dabei, die Altschuldenlösung anzugehen“, dann sollte man etwas an der Rede ändern. (Beifall von der SPD – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] – Lachen von Fabian Schrumpf [CDU]) Das ist auch nicht zu viel verlangt. Das heißt: einen Satz durchstreichen, kurzer Kommentar, und dann kriegt man das auch kurzfristig noch hin. Es ist nur ärgerlich, wenn man das selber nicht hinbekommt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Intellektuell über- fordert!) Hier sei also noch einmal und sehr deutlich gesagt: Wir unterstützen das vollkommen, die Altschuldenprobleme endlich anzugehen. Wir unterstützen jede Maßnahme, die unseren Kommunen vor Ort hilft und sie vor Problemen bewahrt. Das Thema ist auch viel zu wichtig, als dass man irgendwelche Spielchen betreiben sollte. Es ist aber – auch das muss man sagen – noch völlig unklar, wie die Lösung aussieht. Hierzu hoffen wir auf gute Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir unterstützen dabei auch gerne. Wir haben regelmäßig das Angebot gemacht. Es ist leider nicht angenommen worden. Aber egal: Wir unterstützen dabei weiter. Das Entscheidende ist doch – die Zusage von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der SPD im Bund, dass der Bund sich beteiligt, liegt schließlich vor – die Frage: Können wir die Blockade von CDU und CSU auflösen, um die Grundgesetzänderung wirklich anzugehen? Ich habe da meine Zweifel. Der Herr Kollege Füracker, CSU-Finanzminister in Bayern, hat kürzlich noch gesagt, Bayern sei weiterhin strikt gegen eine Altschuldenübernahme durch den Bund. Auf jeden Fall wird es darauf ankommen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Punkte endlich angeht. Wenn Herr Merz, Herr Söder und andere Unionsgranden die Blockade aufgeben würden, dann könnte man wirklich loslegen. Herr Ministerpräsident, die entscheidende Frage wird sein: Haben Sie den Willen und die Durchsetzungskraft, die Kolleginnen und Kollegen sowie Ihren CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden und vermutlichen Kanzlerkandidaten zu überzeugen? Haben Sie die Möglichkeit, Ihren Freund Markus Söder zu überzeugen? Haben Sie wirklich die Kraft und die Stärke bei Ihren Parteifreunden in Berlin? Herr Wüst, vielleicht zeigen Sie weniger nach Berlin, fahren ab und zu nach Berlin und träumen weniger von Berlin. 13.06.2024 (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da ist der Kalender schon halb voll mit Sprüchen! – Zuruf von Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) So ehrlich müssen wir sein: Die Altschuldenlösung ist ein Problem der Vergangenheit, an dem viele beteiligt waren. Außerdem werden damit nur teilweise die Probleme der Gegenwart gelöst. Denn, Herr Dr. Korte, das Geld einer Altschuldenlösung fließt nicht zu den Kommunen, sondern zu den Banken, damit dort endlich die Schulden abgebaut werden. (Beifall von der SPD) Die Kommunen haben dadurch ein bisschen weniger Zinsen, aber keine Lösung ihres Investitionsstaus. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Das ist aber ein bisschen zu klein!) Ja, die Altschuldenlösung ist wichtig und nötig. Wir unterstützen Sie dabei. Aber das Problem des Investitionsstaus und der Unterfinanzierung der Kommunen liegt doch an einer ganz anderen Stelle. Sie und auch die Ministerin haben zu Recht darauf hingewiesen: Es ist das Ungleichgewicht zwischen Aufgaben und Ausgaben auf der einen und den Einnahmen und Landeszuweisungen auf der anderen Seite. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich will es ganz ehrlich sagen: Dass wir das lösen müssen, hat jeder hier, ganz gleich, aus welcher Fraktion, auf dem Zettel stehen, weil wir alle daran beteiligt waren, egal welche Fraktionsfarbe. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen. Und da Herr Schrumpf irgendwelchen Geschichtsunterricht erzählt hat, wann wie viel an Investitionsstau draufgekommen ist: Seit 2017 – das sind doch die Zahlen, über die wir gerade reden – ist der Investitionsstau von 40 Milliarden auf 50 Milliarden Euro gestiegen. Das ist genau Ihre Zeit. Jeder in der Formel 1 wäre wirklich neidisch auf das Tempo, das Sie beim Investitionsstau bei den Kommunen vorlegen. (Beifall von der SPD) Um das zu lösen, haben wir häufig einen Vorschlag eingebracht, und wir bringen ihn immer und immer wieder ein: Entscheidend ist der Verbundsatz. Entscheidend ist die Höhe der Landeszuweisung in Richtung der Kommunen. Auch da bin ich ehrlich: Wir alle haben den Verbundsatz mal gesenkt. Aber es gehört doch auch dazu, einzusehen, dass das falsch war bzw. jetzt dringend nötig ist, ihn zu erhöhen. Sie hätten uns ebenfalls an Ihrer Seite, wenn Sie das endlich anpacken würden. (Zuruf von Guido Déus [CDU]) Doch das tun Sie nicht. Dann sind Sie eben die kommunalfeindliche Landesregierung. Sie ziehen die Schlinge um den Hals der Kommunen immer enger. Landtag (Guido Déus [CDU]: Blödsinn! – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Ach! Leute, Leute!) Ein paar Beispiele will ich gerne aufzählen, wenn Sie hier schon „Blödsinn“ reinrufen. Die FlüAG-Pauschale wurde seit 2017 nicht angepackt, die Kosten bleiben bei den Kommunen hängen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Es gibt keine ausreichende Anzahl von Geflüchtetenunterbringungen durch das Land. Den Kommunen werden jährlich 740 Millionen Euro beim Belastungsausgleich der Kita verweigert. Darauf bleiben die Kommunen sitzen. (Beifall von der SPD) Sie lassen die Kommunen beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Regen stehen. Sie lassen die Kommunen bei den gestiegenen Kosten im Kita- und OGS-Bereich im Regen stehen. Herr Ministerpräsident, es ist ja schön, dass Sie sich um 9 Uhr bei der Pressekonferenz hinstellen und sagen, dass in der OGS alles super ist, wenn um 12 Uhr in Bochum die OGS streiken, weil sie nicht mehr weiter wissen, weil sie nicht mehr weiter können. Das passt nicht zusammen. Das ist Realitätsverweigerung. (Beifall von der SPD) Das Problem der Grundsteuer schieben Sie den Kommunen zu. Sie haben in den GFGs 2021 und 2022 den Kommunen knapp 1,5 Milliarden Euro neue Schulden zugeschoben. 30 % Eigenanteil beim Startchancen-Programm, den viele andere Bundesländer übernehmen, schieben Sie ebenfalls den Kommunen zu. Das sollen doch bitte die Kommunen bezahlen, die selbst kein Geld haben. Gehen wir noch weiter: Die Kostensteigerung der Eingliederungshilfe wird in anderen Ländern zu 100 % durch das Land getragen oder zu 50 % vom Land und zu 50 % von den Kommunen. Hier tragen allein die Kommunen 100 % der Kostensteigerung. Sie beteiligen sich gar nicht daran. (Beifall von der SPD) Die Haushalte sind in Schieflage. Nur noch 24 Kommunen im Städte- und Gemeindebund können ihren Haushalt strukturell ausgleichen. Vorher waren es noch über 120. Mehr als ein Drittel der Kommunen wird bis 2028 wegen Ihrer Politik die Ausgleichsrücklagen vollständig aufzehren. Ich weiß, Herr Dr. Korte, Sie erzählen dann vom NKF-Weiterentwicklungsgesetz. Aber das ist doch eine reine Trickserei, um die Kommunen irgendwie noch zu beruhigen. Sie landen trotzdem in den Schulden – ob heute oder in drei Jahren, ist völlig egal; die haben einfach kein Geld mehr. (Beifall von der SPD) Es ist richtig, Frau Ministerin – das sollte man auch schön malen –: Wir haben tolle Städte und Gemein-13.06.2024 den. Wir haben eine tolle Heimat hier in Nordrhein-Westfalen. Aber diese zerbröselt leider. Sie zerbröselt immer weiter. Deswegen ist das, was Sie hier vorlegen, wenn Sie da etwas schöner malen wollen, Realitätsverweigerung. Ja, Sie können gerne sagen, dass mehr Geld für Investitionen ausgegeben wird. Viel davon geschieht übrigens durch die Änderung im Länderfinanzausgleich durch Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft damals. Plötzlich konnte etwas für Sachen wie „Gute Schule 2020“ ausgegeben werden. So macht man Politik, die eine schwarze Situation vielleicht etwas pinker macht. So geht das und nicht, indem man erzählt, man müsse es nur schöner malen. (Beifall von der SPD) Der Grund ist doch ganz einfach. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Hamm bei uns. Eine Turnhalle, vor fünf Jahren gebaut, kostete damals 6 Millionen Euro. Die gleiche Turnhalle kostet jetzt 12 Millionen Euro. Da geht doch das Geld rein. Dadurch gibt es doch keine zusätzliche Turnhalle, und keine Turnhalle ist schöner geworden. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Und so bröseln Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Turnhallen, Straßen, Rathäuser, Theater, Kindergärten, Spielplätze weiter vor sich hin. Sie werden geschlossen, sie werden abgebaut, die Nutzung wird eingeschränkt. Darunter leidet die Heimat, darunter leiden die Menschen, darunter leiden die Familien vor Ort. Darunter leidet die Lebensqualität, und am Ende leidet NRW darunter. Das ist Ihre Bilanz, Herr Wüst und Frau Scharrenbach. – Danke schön und Glück auf! (Beifall von der SPD)