Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Enttäuschung des Kollegen Rasche, dass Frau Ministerin Scharrenbach nicht da ist, werde ich gerne weitergeben. Aber die Zeitung von morgen haben Sie schon gelesen, Herr Rasche. Vielleicht haben Sie aber auch einmal ins Internet geguckt. Wenn man bei www.abgeordnetenwatch.de drei Begriffe eingibt – „Volker Wissing“, „Lkw-Maut“ und „Landwirtschaft“ –, kommt man automatisch zu dem Treffer: Handwerk ausgenommen, GaLaBau nicht. – Der Grund für die unterschiedliche Behandlung wird aber nicht klar. Die Eingabe datiert vom 28. April 2024. Das Portal registriert am heutigen Mittwoch folgenden Bearbeitungsstand: „Antwort ausstehend von Volker Wissing, FDP“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Minister Cem Özdemir fordert hingegen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten von den Seiten des von ihm geführten Ministeriums –: „Da müssen gleiche Regeln für alle gelten. […] Alle arbeiten Hand in Hand an Bauprojekten und transportieren Material zur selben Baustelle. […] Garten- und Landschaftsbau, das ist auch Handwerk.“ (Beifall von der CDU) Am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Fahrten von Personen mit handwerksähnlichen Berufen bei weniger als 7,5 t werden beim Transport, der behelfsweise stattfindet, von dieser Mautpflicht ausgenommen. Keine Mehrheit gab es aber für den Entschließungsantrag von CDU/CSU, in dem ausbuchstabiert wurde, dass Landwirtschaft und Forstwirtschaft ebenfalls einzubeziehen sind. Seit die Liste des Bundes bekannt ist, seit diesem März, Herr Kollege Rasche, gehen deutliche Appelle an den Bundesverkehrsminister von der FDP. (Christof Rasche [FDP]: Der bestimmt das al- leine, oder was?) Bundesminister Özdemir fordert von der eigenen Regierung, Herr Kollege, die ungleiche Behandlung im Mautgesetz solle rasch – nicht Rasche, sondern rasch – beseitigt werden. 12.06.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Carsten Löcker [SPD]: Das kann man beklat- schen!) Doch die regierungstragenden Fraktionen im Bundestag, die Mehrheit der Ampel, haben sich nicht bewegt. Argumente der Wirtschaft, der Interessenspartner, des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Nordrhein-Westfalen, unsere Argumente: Alles findet kein Gehör. Das kostet Vertrauen. Wie sind die Fachverbände an der sogenannten Handwerkerausnahme beteiligt worden? Das hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefragt. Es gab in der Vorbereitung einen Austausch mit den Verbänden, namentlich mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks – mehr nicht. Was die Erhöhung der Lkw-Maut ökonomisch und sozial bedeutet, wird im Bund auch noch kleingerechnet. Eine Erhöhung der Transportkostenpauschale am Ladungswert in Höhe von 0,1 Prozentpunkten wird als kaum merkbar qualifiziert. Sie trifft aber empfindlich. Landschaftsgärtner arbeiten nicht handwerksähnlich, weil der Beruf nicht im Handwerksverzeichnis steht: So trägt es der Staatssekretär im BMDV, Oliver Luksic, sinngemäß vor. Meine Damen und Herren, wer danach verfährt, verfehlt das eigene Ziel. Das adressiert aber unser Minister Krischer, der heute glücklicherweise da ist, an den Bundesverkehrsminister. In der EU-Richtlinie geht es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – nicht ganz eng um die Privilegierung nur des Handwerks nach deutscher Legaldefinition, sondern es geht um die Richtigkeit in der Praxis, um Fairness in fließenden Übergängen. Sehen wir das doch: sinnwidrige Restriktionen, die die EU nicht zu verantworten hat, die aber ihr Image treffen. Wir sind dankbar – Herr Kollege Rasche, wenn Sie mir zuhören mögen – für die Antragsinitiative der FDP. Keinem hilft der Schwarze Peter; da bin ich mit Ihnen einig. Alle tragen mit an der Last der Lkw-Maut. Die Argumente der Garten- und Landschaftsbauer sowie der FDP waren in der CDU von Anfang an Konsens. Oft wäre die Maut übrigens kaum auch profitabel, wenn es um kurze Fahrten geht. Auch andere, vergleichbare Gewerbe sollten wir beachten. Wenn Sie es einmal lesen, sehen Sie, dass Zupfinstrumentenmacher, Speiseeishersteller und Kosmetiker keine Gebühren zahlen müssen, aber unsere Landwirte. Darauf hat unser Minister Krischer hingewiesen. Landwirte mit Direktvertrieb müssen Gebühren zahlen – oder aber auch Veranstaltungstechniker; darauf weist die IHK hin. Mit der Revision der Liste geht es um das faire Gemeinschaftsprojekt. Es geht um faire und gerechte Praxis. Dafür wollen wir uns konsequent einsetzen, und dafür bitten wir auch um Antragszustimmung. Landtag Daher sage ich herzlichen Dank und wünsche einen schönen Abend; Wochenende haben wir noch nicht. – Danke schön. Tschüss! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)