Christof Rasche

Herr Präsident, vielen Dank. Das war sehr freundlich. (Unruhe – Glocke) Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen: Ich wundere mich, dass Minister Krischer zu diesem Thema spricht. Wir erinnern uns an die letzte Plenarwoche, in der es um das Produkt „Wassermelone“ ging. Das gehört für mich typischerweise zum Gartenbau. Dabei hat sich Ministerin Ina Scharrenbach ausdrücklich einen Namen gemacht, sie kenne sich 12.06.2024 damit gut aus. Insofern habe ich gedacht, dass Ina Scharrenbach heute zu diesem Thema spricht. Schöne Grüße an Ina Scharrenbach! Die FDP war immer verlässlicher Partner des Handwerks. Das haben wir mehrfach bewiesen, so zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode, in der wir eine Enquetekommission einberufen und darin viele Vorschläge erarbeitet haben, die hinterher auch umgesetzt wurden. Schon in dieser Enquetekommission waren wir immer der Auffassung – das haben wir übrigens gemeinsam mit allen Fraktionen so vertreten –, dass auch der Garten- und Landschaftsbau mit dem Bereich „Handwerk“ gleichgesetzt werden soll. Obwohl er nicht in der Handwerksordnung steht, waren wir in dieser Enquetekommission immer gemeinsam dieser Auffassung. Die FDP-Fraktion lehnt diese sogenannte Gärtnermaut ab; die ist Unsinn und ungerecht. (Beifall von der FDP) Diese Maut besteht seit dem 1. Juli für Fahrzeuge ab 3,5 t, betrifft also genau den Garten- und Landschaftsbau. Wir fordern, uns dafür einzusetzen – so machen das auch andere Bundesländer –, dass hier eine Änderung erfolgt. Wir erleben heute mal wieder – wie auch bei der maritimen Konferenz eben –, dass zu einem FDP-Antrag natürlich ein Entschließungsantrag der Koalition vorliegt, und schon bei der maritimen Konferenz war er von der FDP abgeschrieben. Während der FDP-Antrag abgelehnt wurde, wurde der eigene Antrag der Koalition natürlich beschlossen. Darauf wurde eben schon hingewiesen. Die Bevölkerung versteht das nicht. Mit so einer Art von Politik bedient man die Ränder der Politik – sowohl links als auch rechts. (Beifall von der FDP, Ina Blumenthal [SPD], Gordan Dudas [SPD] und Elisabeth Müller- Witt [SPD]) Jetzt erleben wir, dass der Beschlussteil, nicht aber die Begründung – die Begründung und den Text des Antrags lehnen wir ab – identisch mit dem des FDP-Antrags ist. (Oliver Krauß [CDU]: Freut euch doch!) Wir verstehen den wiederholten Widerspruch, in dem sich die Koalition befindet, erneut nicht. Bemerkenswert ist: Es gibt bereits jetzt den Kölner Stadtanzeiger von morgen in der Onlineversion, und er hat den Antrag der FDP-Fraktion sowie den Entschließungsantrag der Fraktion von CDU und Grünen gelesen. Da der Beschlussteil identisch ist, folgert der Kölner Stadt-Anzeiger daraus: Die Koalition stimmt dem FDP-Antrag zu. Besser kann man es nicht schreiben. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag