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Christof Rasche

12.06.2024 Sitzungen 18/67

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt, die Überweisung des Antrages Drucksache 18/9470 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich 12.06.2024 zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag zusätzlich zur Mitberatung in den Hauptausschuss zu verweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD; Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es auch nicht. Dann ist dementsprechend beschlossen. Wir kommen zu: 18 NRW angelt – erfolgreiche Tradition nicht vom Haken lassen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8891 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturund Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/9510 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion steht schon der Kollege Wilhelm Korth bereit. Bitte sehr.

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