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Christof Rasche

FDP 12.06.2024 Sitzungen 18/67

Damit bin ich grundsätzlich einverstanden, mit der Begründung aber nicht ganz. (Heiterkeit von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Lieber Herr Kollege Metz, teilen Sie mein Selbstverständnis, (Martin Metz [GRÜNE]: Nein! – Heiterkeit von den GRÜNEN) dass selbstbewusste Parlamentarier und ein selbstbewusster Landtag bei einem wichtigen Thema unabhängig von der Regierung eine Position beschließen können, um damit die Landesregierung zu stärken und um das Ziel zu erreichen? Ein selbstbewusster Landtag muss eigenständig agieren, auch unabhängig von einer Landesregierung. (Beifall von der FDP, Frank Börner [SPD] und Gordan Dudas [SPD])

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