Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Krischer, seit 2019 kämpfen die IHK Duisburg, der Hafen Duisburg und viele andere in Duisburg für diese maritime Konferenz in Duisburg. Dass Sie gerade wörtlich gesagt haben, sie freuten sich, dass wir Ihre persönliche Initiative unterstützten, ist schon dreist, denn die Initiative ist viel älter. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Zum Entschließungsantrag. In zwei kleinen Punkten erwecken Sie nicht den eindeutig richtigen Eindruck. Sie sagen, der Bund sei für Wasserstraßen zuständig. Ja, aber hier geht es ausdrücklich um den Hafen Duisburg. Zwei Drittel des Hafens Duisburg gehören dem Land Nordrhein-Westfalen. Wo, wenn nicht hier, hat das Land überhaupt eine Verantwortung, eine Zuständigkeit? Das ist also ein falscher Satz in dem Entschließungsantrag. (Beifall von der FDP) Außerdem steht darin geschrieben, Herr Krischer setze sich seitens der Landesregierung für einen Erfolg bei diesem Wettbewerb ein. Tatsache ist, dass der Ministerpräsident selbst Herrn Habeck angeschrieben und um Unterstützung gebeten hat. Im Antrag steht noch, Herr Scholz treffe die Entscheidung. Der Ministerpräsident selbst trifft aber die Entscheidung, den zuständigen Minister anzuschreiben. Da ist Ihre Position nicht ganz eindeutig. In allen wichtigen Punkten haben Sie aus dem Antrag von FDP und jetzt von FDP und SPD abgeschrieben – keine einzige Veränderung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In der Verkehrsausschusssitzung in der vergangenen Woche haben die Kollegen der CDU noch gesagt: Hey Christof, bei dem Antrag können wir doch gemeinsam vorgehen. Da können wir doch mitmachen. – Es steht also fest, wer dieses Gemeinsame für Nordrhein-Westfalen nicht wollte; es waren einzig und allein die Grünen. Ich sage Ihnen: Die Leute draußen erkennen, dass eine Koalition selbst eindeutig gute Anträge der Opposition ablehnt, nur weil der Antragsteller nicht stimmt. – In diesem Fall bestimmen das allein die Grünen. Eine solche Handlungsweise versteht draußen keiner. (Beifall von der FDP und der SPD) Am Ende stärken Sie mit dieser Politik die Ränder, egal ob links oder rechts. Das muss Ihnen ganz eindeutig endlich mal bewusst werden. Landtag (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Wir werden dem Entschließungsantrag von CDU und Grünen zustimmen – unserem eigenen Antrag natürlich auch –, denn uns geht es um Nordrhein-Westfalen. Wir wollen für Nordrhein-Westfalen etwas erreichen. Im Wettbewerb mit den Küstenländern, den Herr Krischer eben zu Recht genannt hat, können wir nur gemeinsam gewinnen. Deswegen haben wir die Größe, einem guten Antrag von CDU und Grünen zuzustimmen. Sie haben diese Größe nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)