Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als in der letzten Woche die Bundesregierung das Lagebild Häusliche Gewalt veröffentlichte, gab es leider – auch dieses Mal – keine erfreulichen Nachrichten. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt stieg im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 %. 256.276 Menschen erlebten Gewalt durch ihren Partner, ihre Partnerin oder im familiären Umfeld. Dabei handelte es sich lediglich um die zur Anzeige gebrachten Delikte. 70,5 % der Opfer sind weiblich, 75,6 % der Täter männlich. Trotz der Debatten in den Vorjahren erschüttern mich diese Zahlen immer wieder aufs Neue, denn hinter jeder Zahl stecken menschliche Schicksale: Angst, Gewalt, Schmerzen und in 422 Fällen der Tod eines Menschen. In den letzten fünf Jahren stieg die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt um 20 % an. Diese Entwicklung sollte uns gerade aus Gleichstellungssicht alarmieren. Der Ausbau des Frauenhilfenetzes hält mit dem Wachstum der Gewalt nicht mit. Zwar wurden fünf bereits existierende Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen – das ist gut –, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Das ist nur die Sicherung im Bestand, aber kein Ausbau des Hilfesystems. Genau das ist in dieser angespannten Lage aber nötig. Es müssen endlich substanziell neue Schutzplätze geschaffen werden. Oder andersrum: Das reicht nicht aus. Das Land kommt seiner Verantwortung gegenüber den Opfern nicht nach. (Beifall von der SPD) Und die Folgen sind weitreichend. Wer einen Schutzplatz sucht, muss oft weite Wege zurücklegen, um Landtag ein freies Frauenhaus zu finden. Für viele Betroffene bedeutet dies, dass sie und ihre Kinder oft erst einmal zu Hause bleiben, wohl wissend, dass der nächste Übergriff kommen wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand, dem die Landesregierung nicht länger zuschauen darf. Kommen wir zum zweiten Problem, für das bisher noch keine Lösung gefunden wurde, nämlich die Finanzierung des Hilfeangebots. Wie so viele andere soziale Träger leiden auch die Träger der Frauenhäuser und der Frauenberatungsstellen unter den steigenden Kosten für Personal und Betrieb. Die Förderpauschalen reichen nicht aus, um die steigenden Kosten auszugleichen. Zugleich reduzieren einige Kommunen ihre freiwillige Förderung. Für Spendenakquise gibt es aber in den Einrichtungen keine freien zeitlichen Ressourcen. Für die meist kleinen autonomen Träger ist das fatal. Es führt dazu, dass ihre Existenz bedroht ist. Deshalb darf die Landesregierung den Hilferuf der autonomen Träger nicht länger ignorieren. Eine so wichtige Aufgabe wie die Unterstützung und der Schutz von Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder muss gewährleistet sein. (Beifall von der SPD und der FDP) Diese Aufgabe darf nicht vom Geldbeutel der Kommunen und der Spendenbereitschaft der Menschen abhängen. Deshalb fordere ich Sie heute mit diesem Antrag noch einmal auf: Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung! Es liegt in Ihrer Verantwortung, mit den Kommunen eine einheitliche Lösung zu finden und sich auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz einzusetzen. – Herzlich Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)