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Christof Rasche

12.06.2024 Sitzungen 18/67

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9454. Wer stimmt zu? – Das sind die Frak-12.06.2024 tionen von CDU und Grünen. Wer lehnt ab? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/9454 angenommen. Wir kommen zu: 12 Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern – Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9461 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der SPD hat die Kollegin Anja Butschkau das Wort. Bitte sehr.

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