Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss und auf allen Ebenen für einen Kompromiss beim OZG 2.0 einzusetzen. Irgendwie ist die Forderung schon ziemlich überraschend, wenn man sich bewusst macht, wie sich die AfD zum Beispiel zu den Themen „Digitalisierung“ und insbesondere „Verwaltungsdigitalisierung“ bislang positioniert hat. Ich verweise auf den Branchenverband Bitkom, der sich damit sehr intensiv auseinandergesetzt hat und diagnostiziert, die AfD sei „digitalpolitisch rückwärtsgewandt“, wie es dort wörtlich heißt, und stehe in der digitalpolitischen Programmatik – ich darf mit Erlaub-12.06.2024 nis der Präsidentin zitieren – „den Zielen und Grundwerten Deutschlands digitaler Wirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen“. So verwundert es dann auch nicht weiter, dass zum Beispiel der AfD-Abgeordnete Marcus Buchheit von „Digitalisierungsunfug“ schwadroniert und in der Digitalisierung insgesamt ein Instrument zur – man höre und staune – „Meinungsmanipulation und willkürlichen Durchsetzung staatlicher Verordnungen“ sieht – Mannomann! Ich kann für die Freien Demokraten jedenfalls feststellen: Die Idee zum OZG 2.0 – einheitliche Standards und Schnittstellen, Benutzerfreundlichkeit, das Once-only-Prinzip, die Stärkung der BundID sowie die Einführung von digitalen Siegeln und Unterschriften – unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich. (Beifall von der FDP) Diese Maßnahmen sind essenziell für die notwendige Modernisierung unserer Verwaltung und die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen zum Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Bundesregierung zielt mit dem OZG 2.0 darauf ab, alle Bürgerkonten zusammenzufassen und die BundID zu einem zentralen digitalen Bürgerkonto weiterzuentwickeln. Diese Maßnahmen sind auch für die Länder und Kommunen nutzbar. Durch ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern sollen einheitliche Schnittstellen entwickelt und beschlossen werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um den – darüber haben wir in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen immer wieder diskutiert – Wildwuchs zu beseitigen, den der eine oder andere auch beim EVA-Prinzip sieht. Der ganz entscheidende Punkt ist doch, dass wir die Defizite bei der Umsetzung des OZG 1.0 nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Denn die Bilanz ist leider ernüchternd: Die Digitalisierung und Umsetzung von EVA-Leistungen hat bisher nicht die Erfolge gezeigt, die wir alle erwartet hatten. Insbesondere hat das Thema in den letzten zwei Jahren, in denen diese schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung trägt, keinen wirklichen Push erlebt. Man denke nur daran, dass zum Beispiel der Digitalbeirat nicht einberufen wurde und dass im gesamten letzten Jahr kein fachlicher Dialog zwischen den Kommunen und dem Digitalministerium stattfand. Die kommunalen Spitzenverbände haben an verschiedensten Stellen immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gerne an diesem Prozess beteiligen würden. Sie haben nachdrücklich bemängelt, dass ihre Positionspapiere und ihre fachliche Expertise überhaupt nicht abgefragt werden. Landtag Im Haushalt sind massive Kürzungen bei den OZG-Mitteln erfolgt. Im Haushalt 2024 zum Beispiel wurden Kürzungen von über 21 Millionen Euro vorgenommen und ein erheblicher Teil davon ausdrücklich bei der OZG-Umsetzung. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dann verwundert es nicht, dass die kommunalen Spitzenverbände von einem Kahlschlag sprechen und klar sehen, dass der Digitalisierungsgedanke hier konterkariert wird. Im Antrag der AfD findet sich dazu aber gar nichts – das ist auch von den Kolleginnen und Kollegen schon gesagt worden. Es ist mal wieder das gleiche Spiel: Statt sich ernsthaft mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen, wird hier wieder eine große Show, ein großer Popanz gemacht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist der FDP ja völlig fremd!) Ich kann ganz klar sagen: Eine bürger- und serviceorientierte Verwaltungsdigitalisierung (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) ist notwendige Voraussetzung für Freiheit, Fortschritt und Wohlstand in unserem Land. Diesen Antrag braucht es dafür nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)