Lena Teschlade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Kollegen der CDU sind noch auf dem Schützenfest. Da werden die Leute hoch auf den Thron geklatscht und wieder herunter. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Marco Schmitz [CDU]: Wir können Schützenfest! – Weiterer Zuruf von der CDU: Bisher war alles richtig!) – Genau. – Aber zum Thema: Per E-Mail abgegebene Dokumente auszudrucken, zu bearbeiten, wieder einzuscannen, wieder auszudrucken, wieder zu bearbeiten und dann wieder einzuscannen ist, glaube ich, in vielen deutschen Behörden Alltag. Teilweise greift, wenn es besonders schnell gehen muss, der eine oder andere sogar noch auf ein Faxgerät zurück; das ist immer noch beliebt. Die Digitalisierung kommt zwar voran – da stimme ich der Kollegin Schneider ausdrücklich zu –, aber immer noch viel zu langsam. Insbesondere die unterschiedlichen Vorgehensweisen, die verschiedenen Systeme und die zahlreichen Accounts, die bei vielen Stellen benötigt werden, machen es den Menschen nicht gerade leicht, den Überblick zu behalten und voranzukommen. Deshalb ist Digitalisierung zwingend notwendig. Wir müssen da schneller werden. Mir sei an dieser Stelle jedoch eine Randbemerkung gestattet. Denn ich hätte mir bei diesem Thema doch gewünscht, dass die FDP auch schon in der letzten Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht hätte, als sie ja die Möglichkeit dazu hatte. 12.06.2024 (Beifall von der SPD) Wir verwenden jetzt jede Menge Energie darauf und setzen Ressourcen ein, um diese Schieflage immer nur zu stabilisieren. Digitalisierung muss hier Abhilfe schaffen, ohne dabei diejenigen aus den Augen zu verlieren, die darauf angewiesen sind, nämlich die Menschen, die im Jobcenter arbeiten. Vor allen Dingen müssen wir aber auch die Leistungsbeziehenden ganz stark in den Blick nehmen. Laut aktuellen Zahlen fehlen in den Arbeitsagenturen und den Jobcentern bundesweit ca. 1.900 Beschäftigte – wohlgemerkt: bevor mit den geburtenstarken Jahrgängen eine große Anzahl von Menschen in Rente gehen. Das heißt, der Druck auf die Beschäftigten steigt immer weiter. Auch deshalb wird Digitalisierung immer notwendiger, weil wir Prozesse und Arbeitsstrukturen vereinfachen und besser organisieren müssen. Da sind Digitalisierung und KI natürlich wichtige Instrumente. Ich will aber auch sagen, dass gerade der Deutsche Gewerkschaftsbund seit Jahren eindrücklich warnt, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt nur unter Einbindung der Beschäftigten und unter Berücksichtigung ihrer Anliegen erfolgen kann. Deshalb ist es wichtig, hier die Menschen in den Blick zu nehmen. Denn Digitalisierung ist nicht einfach nur die Einführung einer E-Akte oder von Onlineterminvergaben, sondern deutlich komplexer. Diese Komplexität fehlt mir, ehrlich gesagt, in diesem Antrag ein bisschen. Jobcenter ist auch nicht gleich Jobcenter. In dem Antrag wird aus meiner Sicht auf das ganze Thema „Datenschutz“ noch nicht ausreichend eingegangen. Denn oft scheitern die Ideen nicht unbedingt am Goodwill der Menschen, sondern schlicht an Gesetzen und daran, dass Daten nicht weitergegeben werden dürfen. In dem Antrag werden zwar die kommunalen Jobcenter genannt, in denen es mit dem Datenschutz, weil dort die Stadt sozusagen die Hand darauf hat, zum Teil deutlich einfacher ist als bei anderen Jobcentern. Wir brauchen aber Lösungen für alle und müssen uns deshalb mit diesem komplexen Sachverhalt angemessen auseinandersetzen. Des Weiteren müssen die IT-Lösungen den komplexen Herausforderungen gerecht werden. Denn sonst passiert das, was bei der geplanten Einführung eines neuen IT-Systems der Arbeitsagenturen im Jahr 2015 passiert ist. In der Praxis hat man nämlich nachher festgestellt, dass das ganze System so überhaupt nicht anwendbar ist. Dadurch ist ein Schaden in Höhe von ungefähr 60 Millionen Euro entstanden. Insofern müssen wir jetzt gut aufpassen, dass Systeme eingeführt werden, die am Ende auch funktionieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Agenturen ordentlich eingebunden werden und dass wir das Ganze so am Ende auf stabile Füße stellen können. Landtag Angesichts der Größe der Herausforderung erscheint mir, wie ich gerade schon einmal gesagt habe, der Antrag deshalb noch ein bisschen ambitionslos zu sein. Denn Onlineterminvergaben sind bei uns schon an vielen Stellen möglich, und ich glaube, dass das auch nicht der Kernpunkt ist, den wir bei den Fragen der Digitalisierung bearbeiten müssen. Trotzdem freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss, weil ich das Thema für unfassbar wichtig halte. Deshalb bin ich der FDP dankbar dafür, dass sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt hat und wir Gelegenheit haben, uns umfassend damit zu beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)