Daniel Hagemeier

Es ist im Sozialgesetzbuch V letztendlich klar definiert – und das wissen Sie, Herr Kollege –, dass alles, was mit der Prävention, mit dem Hautkrebsscreening, mit krebsvorbeugenden Untersuchungen zu tun hat, durch die Krankenkassen abgedeckt ist. Insofern ist der Weg hier eigentlich vorgezeichnet und – wie ich eben schon gesagt habe – einmalig, wenn man das mit allen anderen Industrieländern der Welt vergleicht. (Rodion Bakum [SPD]: Dann bleibt alles, wie es ist!) Jetzt würde ich meine Rede fortsetzen. Die Landesgesundheitskonferenz hat außerdem im Oktober des Jahres 2022 – ich habe zu dem Thema bereits im Zuge meiner Plenarrede im Monat Mai Stellung genommen –eine gemeinsame gesundheitspolitische Erklärung mit dem Titel „Klimaschutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz“ verabschiedet. Hierin sind weitere wesentliche Punkte enthalten. Auch im Zuge der Beantwortung der thematisch korrespondierenden Großen Anfrage der antragstellenden Fraktion durch die Landesregierung ist deutlich geworden, dass sich das Land der Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Auswirkungen des Klimawandels und der zu ergreifenden Maßnahmen vollumfänglich bewusst ist. Das gilt auch und besonders für den Hitzeschutz in all seinen Dimen-12.06.2024 sionen. Ich empfehle der antragstellenden Fraktion die Lektüre der seitens der Landesregierung auf die gestellten Fragen gegebenen Antworten. Die gleich folgende direkte Abstimmung des vorliegenden Antrags werte ich als Indiz dafür, dass auch der antragstellenden Fraktion klar ist, dass hier politisch und praktisch weder Erkenntnis- noch Umsetzungsdefizite bestehen. (Rodion Bakum [SPD]: Das ist falsch!) Es verlangt nach einer kohärenten und ganzheitlichen Strategie, um Wettextremen, von denen Hitzephasen ein Teil sind, begegnen zu können – einer Strategie, die alle gesellschaftlichen Akteure einbindet und zusammenführt. Ich bin der Überzeugung, dass die Zukunftskoalition von CDU und Grünen sowie die von ihr getragene Landesregierung diesem Anspruch schon heute mit ihrer Politik der Verantwortung für unsere Zukunft, der Verlässlichkeit und der Verbindlichkeit gerecht werden. In diesem Sinne werden CDU und Grüne ihre engagierte Politik für Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung konsequent fortsetzen, denn das ist auch im Interesse der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmen wir in dieser Form nicht zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, Meral Thoms [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])