Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht also darum, dass die Menschen, insbesondere die Berufstätigen, pünktlich und verlässlich zur Arbeit kommen. Das muss vernünftig organisiert sein. Wenn alle mit dem Auto fahren, sind die Straßen verstopft, dann wird das nicht funktionieren, dann haben wir Dauerstau. Also spielt der ÖPNV eine wesentliche Rolle. Der ÖPNV muss eine Qualität haben, damit er von den Menschen angenommen wird. Was haben wir aktuell in Nordrhein-Westfalen? Wir haben Züge, die sind völlig überfüllt – schlechter Standard. Wir haben Rekorde bei Zugverspätungen, und wir haben Rekorde bei Zugausfällen. Für diesen gesamten Bereich – Schienenpersonennahverkehr – gibt es eine Zuständigkeit. Da hilft es eben nicht, wenn man auf Berlin zeigt oder, wie gerade, mit dem Finger auf die Kommunen zeigt. (Beifall von der FDP) Diese Zuständigkeit liegt allein beim Land Nordrhein-Westfalen, liegt bei der Koalition und liegt bei Minister Krischer. Man muss hinzufügen, dass im Koalitionsvertrag vieles über den ÖPNV und über den Schienenpersonennahverkehr geschrieben wurde. Das wird aber nicht eingehalten. Es wird bei Weitem nicht eingehalten, was man den Menschen dort versprochen hat. Deswegen liegt die schlechte Qualität im Schienenpersonennahverkehr an dieser Regierung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)