Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun erneut Minister Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das mit den Mittelabrufen klarstellen: Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Damit werden Deiche saniert. Diese Mittel haben wir für Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr zu mehr als 100 % abgerufen. Landtag Das geht im FDP-Antrag völlig durcheinander. Ihr Antrag zielt auf das Sonderprogramm „Präventiver Hochwasserschutz“ ab. Da geht es nur um drei Polder am Rhein, die gemacht werden müssen. Einer ist fertig, und zwar in Monheim. Das ist eben erwähnt worden. Wir haben einen weiteren in Worringen; darauf habe ich hingewiesen. Nachdem dort viele Jahre lang überhaupt nichts passiert ist, wird es dank unserer Aktivitäten jetzt zum Planfeststellungsbeschluss kommen. Das heißt, da geht es endlich voran – 30 Millionen m3, die bei einem 200-jährlichen Hochwasser abgefangen werden können. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Ich hoffe, wir haben Sie an unserer Seite, wenn wir schwierige Entscheidungen treffen müssen, damit wir auf diesen Polder zugreifen können, falls der Grunderwerb nicht gelingen sollte. Es wird keine einfache Entscheidung werden, diesen Polder am Ende bewirtschaften zu können. Wir haben einen dritten Polder in Orsoy. Viele vom Niederrhein kennen das. Das ist ein Projekt, das seit vielen Jahren geplant wird. Da hat lange vor meiner Amtszeit allein der Erwerb eines Wasserwerks von kommunaler Seite acht Jahre gedauert. Wir hoffen, dass wir im nächsten oder übernächsten Jahr den Planfeststellungsbeschluss hinkriegen. Die Verfahren sind aber lang, und wenn es zu Verzögerungen beim Mittelabfluss kommt, können wir anders als Baden-Württemberg oder Bayern, die über 40 Projekte haben, nicht hin und her manövrieren, sondern es wird einfach in das nächste Jahr verschoben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie machen hier einen Skandal, wo überhaupt kein Skandal ist. In Nordrhein-Westfalen wird ordnungsgemäße Hochwasserschutzpolitik gemacht. Das möchte ich klarstellen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie sagen, Sie seien nicht darüber informiert worden. Ganz ehrlich: Wir liefern Berichte, wir informieren über die Aktivitäten im Hochwasserschutz. Die bekommen Sie regelmäßig. Zur Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ können Sie die Berichte nachlesen. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Herr Brockes, Herr Pfeil, ich empfehle Ihnen einfach mal die Lektüre dessen, was die Bundesregierung dazu vorlegt, was insgesamt gemacht wird. Das würde am Ende dazu führen, dass Sie hier nicht solche Anträge vorlegen, in denen es kunterbunt durcheinandergeht und in denen eigentlich nur versucht wird, aus ein paar Zahlen einen Skandal zu konstruieren, der in Wahrheit gar nicht da ist. 12.06.2024 Aber, meine Damen und Herren, wir haben Aufgaben, und ich will da auch nicht drumherum reden. Ich will noch einmal das Thema „Pegel“ erwähnen. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen ein Pegelsystem gehabt – ich kann da in der Vergangenheit sprechen –, das eigentlich nicht dem Standard des 21. Jahrhunderts entsprach und das digitalisiert werden musste. Das ist jetzt alles passiert; es findet statt. Jetzt geht es darum, 21 neue Pegel zu bauen. Die Standorte sind identifiziert. Wir werden noch in diesem Jahr sechs dieser Pegel errichten. Es geht voran. Wir treiben den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen an allen Stellen voran. Aber zur Wahrheit gehört auch: Es gibt viele Konflikte zu lösen. Es gibt viele Altlasten aus der Vergangenheit, die man mit sich herumschleppt. Auch diejenigen, die hier heute so tun, als hätten sie damit nichts zu tun, tragen Verantwortung. Aber damit wird die Landesregierung umgehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)