Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an die Debatte zum schwarz-gelben Klimaanpassungsgesetz? Im Sommer 2021 hat der Landtag dieses Gesetz nach teils hitzigen Debatten beschlossen. Ein Tweet sorgte dabei für besonderes Aufsehen. Darin hieß es – ich zitiere –: „Diese #Laschet Politik kostet überall auf der Welt […] Menschen das Leben.“ (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Absender dieses Knallhartvorwurfs war der damalige stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. Inzwischen ist Oliver Krischer Umweltminister hier in Nordrhein-Westfalen. Heute muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht genug für die Sicherheit vieler Menschen zu tun. Denn Minister Krischer lässt Millionen Euro für den Hochwasserschutz in NRW liegen. 12.06.2024 Es geht hier nicht nur um eine Frage von irgendwie ein bisschen Verwaltung, sondern es geht darum, wie Menschen in diesem Land geschützt und gesichert werden können. Herr Minister Krischer, dass Sie den Abruf von Mitteln für den Straßenbau nicht organisiert kriegen – gut, das ist halt ärgerlich. Dass Sie aber beim Hochwasserschutz nicht alles schaffen, gefährdet letztendlich Menschenleben. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir alle haben doch noch die Bilder der Hochwasserkatastrophe von vor drei Jahren vor Augen, die das Leben vieler Menschen in diesem Land dramatisch verändert hat: Häuser wurden zerstört, Existenzen vernichtet und Menschen mussten ihr Leben lassen. Es war ein Weckruf an uns alle, besser vorbereitet zu sein und solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Damals haben sich alle hier in diesem Hause dafür ausgesprochen, dass wir das Land viel besser vor solchen Extremwetterlagen schützen müssen. Das Hochwasser rund um Weihnachten hat uns dann noch einmal gezeigt, wie verletzlich wir in solchen Situationen sind. Damals versicherten Sie, Minister Krischer, noch hemdsärmelig auf der Deichkrone, dass der Hochwasserschutz auch abseits von Extremphasen Thema sein müsse. Diesen markigen Worten stehen extrem miserable Zahlen gegenüber. Die Bundesregierung hat dem Land NRW von 2018 bis 2023 fast 44 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt – Gelder, die dazu gedacht sind, genau diese schrecklichen Szenarien zu verhindern, Gelder, die dringend benötigt werden, um Schutzmaßnahmen zu verbessern, Deiche zu stärken und Überschwemmungsgebiete zu sichern, Gelder, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger schützen sollen. Von diesen Geldern hat NRW nur etwa 11,5 Millionen Euro abgerufen. 11,5 Millionen von 44 Millionen – das ist gerade mal ein Viertel. Das ist eine Bilanz, die uns alle nachdenklich stimmen sollte, Minister Krischer. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Bundesregierung, die in Ihrer schwarz-grünen Welt an allem Schuld tragen soll, liefert hier in diesem Punkt. Doch Sie kriegen es nicht hin, diese Mittel abzurufen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Was hätten Sie denn eigentlich gesagt, wenn Sie noch Abgeordneter wären? Was hätten Sie zu diesen Zahlen gesagt? Wir müssen jedenfalls feststellen: Nach fast zwei Jahren stehen Sie, Herr Minister Krischer, auch in vielen anderen Bereichen mit einer absoluten Nullbilanz da. Wie schnell Sie dann auf einmal reagieren können, das zeigt aber diese Aktuelle Stunde. Wir haben diese durch die FDP beantragt, und dann kommt Landtag ganz kurzfristig auf einmal eine Einladung an die Presse, der zufolge Sie noch in dieser Woche wichtige Hochwasserschutzgebiete besuchen wollen. Das geschieht in dieser Woche einen Tag vor der Aktuellen Stunde – wem wollen Sie eigentlich etwas vormachen, Herr Minister? (Beifall von der SPD und der FDP) Diese Aktion ist ganz offensichtlich extrem peinlich und einfach nur eine Reaktion auf die Beantragung der Aktuellen Stunde durch die FDP. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Aber auch wenn wir in andere Bereiche gucken, können wir uns Ihre Bilanz ansehen. Sie haben das Klimaanpassungsgesetz kritisiert – ich habe Ihren Tweet vorgelesen –, und Sie haben angekündigt: Da gibt es Verbesserungen. – Sie regieren jetzt seit zwei Jahren, und in diesem Bereich liegen keine Verbesserungen auf dem Tisch. Wir können auch in andere Bereiche gucken. Schauen wir auf die Nationalparksuche – ein völlig chaotisches Suchverfahren. Sie fahren den zweiten Nationalpark durch Ihre Aktivitäten in Ihrem Ministerium und mithilfe der Ministerin, die neben Ihnen sitzt, an die Wand. Frau Gorißen ist die größte Gegnerin eines Nationalparks, (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) und Sie lassen das alles über sich ergehen. Herr Minister Krischer, wenn man auf verschiedene Sachen guckt, dann sehen wir eine absolute Nullbilanz in ganz vielen Bereichen. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Einzige, womit Sie bisher aufgefallen sind – darüber haben wir in der letzten Debatte und auch im Ausschuss gesprochen –, ist Ihre Personalpolitik. Es werden Leute durch Verfahren eingestellt, die dann gerichtlich untersagt werden, und dann dürfen Sie sie nicht einstellen. Darüber haben wir ausführlich gesprochen. Und dann kriegt man mit, dass Sie an neuen Stellen basteln, die zum Beispiel einen zweiten Nationalpark verwalten sollen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Sie wollen also eine neue Behörde schaffen, die einen Nationalpark verwalten soll, der überhaupt nicht da ist. Stattdessen könnten Sie doch Stellen schaffen, um die Mittel für den Hochwasserschutz abzurufen. Wo setzen Sie eigentlich Ihre Prioritäten, Herr Krischer? (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Wie kann es eigentlich sein, dass in Bayern 96,7 % der Mittel abgerufen wurden und in NRW gerade mal ein Viertel? Das ist fahrlässiges Missmanagement. 12.06.2024 Das gefährdet die Existenz und das Leben von Menschen in diesem Land, Herr Minister. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben einen 10-Punkte-Plan aufgelegt. Da haben wir gedacht: Das ist ja mal eine Idee zum Thema „Hochwasserschutz“. Aus dem Plan ist aber bisher nichts geworden. Sie halten sich im Bereich Hochwasserschutz vornehm zurück. Wir fordern Sie auf: Geben Sie diesem Thema endlich mehr Priorität! Sonst passiert das, was Sie in Ihrem Tweet angekündigt haben. Sie gefährden nämlich Menschenleben in diesem Land, wenn Sie die Mittel nicht ordentlich abrufen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)