Rodion Bakum

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, auf ein paar Punkte möchte ich selbstverständlich noch eingehen. Mir wäre es einfach recht, wenn wir sagen würden: Es läuft schon einiges, aber zur Wahrheit gehört dazu, dass noch viel mehr gemacht werden muss. – Sie haben Hitzeaktionspläne genannt. Von 53 kreisfreien Städten und Kreisen haben zwei einen in der Umsetzung und zwei beschlossen. Es gibt 15 Kreise – 14 davon mit CDU-Landräten –, die noch gar nichts gemacht haben. Wie können Sie uns das erklären? Landtag Zu den Förderprogrammen, die Sie angesprochen haben: Förderprogramme sind immer schön, wenn man sie auch mit eigenen Mitteln entsprechend finanzieren kann. Ich nenne nur ein Beispiel: Aus den ganzen Förderprogrammen, die Sie aufgelistet haben, hat die Millionenstadt Köln 75.000 Euro für coole Schulhöfe erhalten und die Stadt Zülpich im Regierungsbezirk Köln zehnmal so viel. Insofern erklären Sie uns bitte, wie Sie bei diesem Thema strukturell Gerechtigkeit als Regelaufgabe schaffen wollen. Beim Klimaatlas haben Sie recht, aber es wäre einfach gut, wenn man das auch kommunal abrufen könnte, damit man weiß, was man kommunal tun kann. Wenn dann noch der UV-Schutz und die Luftqualität hinzukämen, dann wäre das noch besser. Insofern sind wir uns zwar im Ziel einig, aber zur Wahrheit gehört dazu, dass wir noch ein Stück weit mehr tun müssen. Der Bund tut einiges, die umliegenden Länder tun einiges, und wir müssten eigentlich auch noch viel mehr tun. Das wäre eine ehrliche Antwort, die ich von Ihnen erwartet hätte. (Beifall von der SPD)