Christof Rasche

Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte erst einmal vortragen. Sie fordern darüber hinaus, bauliche Hitzeschutzmaßnahmen von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. (Rodion Bakum [SPD]: Ja!) Sie wissen doch ganz genau, dass in den Pflegeeinrichtungen über die Investitionen der Eigentümer selbstverständlich Hitzeschutzmaßnahmen vorgenommen werden können. Natürlich ist es wahr, dass das dann die Investitionskosten in diesen Einrichtungen nach oben drückt und dass die Pflegebedürftigen das bezahlen müssen, aber die Wahrheit ist auch, dass es in Nordrhein-Westfalen für diejenigen, die es nicht bezahlen können, ein Pflegewohngeld gibt oder dann natürlich – wie in ganz Deutschland – die Grundsicherung in der Pflege diese Kosten übernimmt. Auch da haben wir, finde ich, eine vernünftige Finanzierung, da es für diejenigen, die es nicht tragen können, gesamtstaatlich getragen wird, es aber für diejenigen, die es tragen können, selbstverständlich nicht gesamtstaatlich getragen wird. Ich glaube auch, dass man ganz klar festhalten muss, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in großem Umfang Maßnahmen in der städtebaulichen Entwicklung und in der Wohnraumförderung unterstützt, um zu mehr Klimaresistenz zu kommen und einen präventiven Hitzeschutz in unseren Städten zu schaffen. Es gibt doch heute keine einzige städtebauliche Planmaßnahme mehr, bei der dieses nicht Bestandteil des Förderbescheides und auch Bestandteil in der Umsetzung ist. (Beifall von der CDU) Das wird von uns doch längst gemacht. Auch im Bereich der Städtebauförderung bestehen hier selbstverständlich sehr viele Förderangebote zur Gestaltung öffentlicher Räume oder zur Errichtung von Hitzeschutzräumen als Gemeinschaftseinrichtungen – sofern sie ein Baustein des Entwicklungskonzeptes in Stadterneuerungsgebieten nach Baugesetzbuch sind. Ebenso ist eine Förderung der energetischen Sanierung in klimaangepasster Gestaltung von Wohngebäuden und Grundstücken im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus möglich und Bestandteil der Förderpolitik des Landes Nordrhein-Westfalens. 15.05.2024 Wundern muss ich mich also auch über die Forderung, wir bräuchten einen Klimaatlas. Es gibt einen Klimaatlas in Nordrhein-Westfalen mit allen Daten, die Sie dort abrufen können. Auch das hätte Ihnen eigentlich auffallen können. Dann zu Ihrer Anmerkung, dass den Obdachlosen besondere Sorge gelte. – Ja, das habe ich auch. Deswegen gibt es in Nordrhein-Westfalen von meinem Ministerium schon seit ganz langer Zeit – im Winter für den Kälteschutz und im Sommer für den Hitzeschutz – Maßnahmen, die wir immer wieder über 100 unterschiedliche Träger in Nordrhein-Westfalen den Obdachlosen zugutekommen lassen. Das werden wir selbstverständlich auch in diesem Sommer tun. Sie sehen, dass die Landesregierung in dieser Frage nicht – wie Sie es auf eine vielleicht sehr lustige Art darstellen – untätig ist, sondern sehr ernsthaft an dieser wichtigen Aufgabe hier in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Natürlich kann man das alles nicht von einem auf den anderen Tag verändern. Das wissen Sie auch, denn das geht nirgendwo in Deutschland und auf der Welt. Aber diese Landesregierung ist dabei, es Schritt für Schritt umzusetzen. Sie wissen, dass wir noch sehr viel Zeit haben, wenn Sie so weitermachen, diese Schritte im Namen der jetzigen Regierung fortzusetzen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU)