Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich über den Antrag der SPD-Fraktion schon ein bisschen gewundert habe. (Rodion Bakum [SPD]: Was?) Denn es gab auch die Große Anfrage 12 Ihrer Fraktion. Da haben wir zu vielen Punkten, die auch in Ihrem Antrag vorkommen, umfangreich Stellung genommen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es ist zu wenig passiert!) Irgendwie wundert man sich, dass man das andauernd wiederholen muss. (Rodion Bakum [SPD]: Konkludentes Handeln nennt man das!) Nehmen wir einmal das Beispiel Hitzeaktionspläne. Sie wissen, dass das Umweltministerium seit 2020 im Rahmen des Förderprogramms Klimawandelvorsorge Mittel für die Erarbeitung kommunaler Hitzeaktionspläne sowie Maßnahmen zu deren Vorbereitung zur Verfügung stellt. Zudem hat das Ministerium in großem Umfang Mittel aus EFRE und Landesmittel für die Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen zur Verfügung gestellt. Wenn Sie sich in unseren Kommunen umschauen, dann sehen Sie, dass das Entstehen dieser Hitze-Landtag aktionspläne in vielen Kommunen beschlossen ist und sie auf den Weg gebracht sind. Einige sind auch dabei, umgesetzt zu werden.