Christof Rasche

Frau Ministerin, ich bin gerade dabei, zu überprüfen, ob der Begriff „Wassermelone“ unparlamentarisch ist. Ich lasse das noch mal durchgehen. (Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, Angela Freimuth [FDP] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Meine Damen und 15.05.2024 Herren Abgeordneten, ich glaube, ich habe meine Aufgabenstellung in diesem Zusammenhang erfüllt. Zurück zum Thema „Künstliche Intelligenz“: Sie haben natürlich die Möglichkeit, sie auf diese Weise einzusetzen, aber Sie können sie auch dafür einsetzen – das ist unsere Aufgabenstellung als öffentliche Verwaltung –, Routineaufgaben zu erledigen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Darin besteht die große gemeinsame Herausforderung. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode beispielsweise schon in Fachministerkonferenzen Anträge gestellt, gerade bei algorithmenbasierten Systemen dafür Sorge zu tragen, dass die in der analogen Welt entwickelten Grundsätze, wie wir miteinander umgehen – sprich: die Gleichheit vor dem Gesetz; die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Würde des Menschen usw. –, auch in der digitalen Welt zur Umsetzung kommen; das ist das Entscheidende. Insofern setzt sich das hierbei weiter fort. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Digitalbeirat des Landes – in diesem Beratungsgremium finden sich Kommunen, aber auch die Industrie- und Handelskammern und der Westdeutsche Handwerkskammertag wieder; es ist also breit aufgestellt – im April einen Entwurf für eine Handreichung oder eine Dienstvereinbarung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung vorgelegt. Wir wollen nicht nur isoliert Regelungen auf den Weg bringen, sondern wir wollen die Kommunen mit einbinden. Auch auf kommunaler Ebene passiert im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz ziemlich viel, ob in Köln, der größten Stadt des Landes Nordrhein-Westfalen, oder in Gelsenkirchen mit entsprechenden Eröffnungen. Die große Chance im Bereich der Künstlichen Intelligenz besteht darin, die bei der Verwaltungsdigitalisierung ohne Frage gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Vielmehr sollten wir das sofort zwischen Ländern, Städten, Gemeinden, Kreisen so harmonisieren, dass wir in eine ordentliche Richtung kommen. Dazu gehört zugegebenermaßen auch, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu – so will ich es mal formulieren – KI-Scouts ausbilden. Das heißt: Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Chancen und Risiken der Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung kennen, die die Grenzen kennen und die wissen, wie das funktioniert. Diesbezüglich sind wir gerade im Austausch, denn der Vernetzungsgedanke ist für uns zentral. Dieser Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen ist wichtig, denn er trägt Sorge dafür, dass wir das Vorhandene so nach vorne richten, dass daraus ein gemeinsamer Weg wird. Das betrifft KI-Scouts, ein Modell der Industrie- und Landtag Handelskammern. Es gibt dazu ein Fortbildungsangebot im Bereich Ostwestfalen-Lippe. Das versuchen wir gerade zusammenzubinden. Dahin gehend wollte ich Sie mitnehmen, damit Sie wissen, was wir tun. Meine Redezeit ist nun leider vorbei. Sonst hätte ich noch viel mehr ausführen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)