Angela Freimuth

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit im November 2022 das US-Unternehmen OpenAI mit dem Chatbot ChatGPT KI für die breite Öffentlichkeit nutzbar machte und damit rückblickend einen Boom rund um die Nutzung von KI-Systemen auslöste, hat sich sowohl in der Fantasie zu und wohl auch in der praktischen Anwendung von KI-Systemen vieles rasant entwickelt. Die Chancen und die Einsatzmöglichkeiten von KI sind aber keinesfalls vom Himmel gefallen, sondern die logische Konsequenz eines sich rasant entwickelnden technischen und wissenschaftlichen Fortschritts. Es gab zum Beispiel im Jahr 2021 weltweit rund eine halbe Million wissenschaftlicher Publikationen zu KI; es werden in diesem Jahr mit mehr als 1,2 Millionen gerechnet. Die Entwicklung von KI-Systemen und die breite Nutzbarmachung und damit eben auch die verbundenen Chancen sind Wegbereiter einer der spannendsten und wegweisendsten technologischen Veränderungen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen für KI-Forschung und für KI-Start-ups setzen. Es ist wichtig, dass auch wir als Land in der öffentlichen Verwaltung diese Chancen ergreifen, zum Beispiel für die Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, aber – es wurde auch schon von den Vorrednern gesagt – auch für eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung von routinemäßigen Aufgaben und damit eben auch für eine Konzentration auf die Aufgaben, die nicht automatisiert werden können. Vielleicht ist das eben auch ein Beitrag, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. (Beifall von der FDP) 15.05.2024 Weil wir genau diese Chancen sehen und eben auch nutzen wollen, hat die Fraktion der FDP bereits im August des vergangenen Jahres einen Antrag für Richtlinien zur Nutzung von KI und konsequenter Verwaltungsdigitalisierung gestellt. Dazu fand eine ausführliche schriftliche Sachverständigenanhörung statt, und ich darf an dieser Selle auch noch einmal herzlich allen Expertinnen und Experten für ihre Expertise danken. Ich bin froh, dass die regierungstragenden Fraktionen zentrale Punkte dieses Antrags der Freien Demokraten und der Anhörung in ihrem Antrag aufgegriffen haben, zum Beispiel die Fortbildung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur rechtssicheren Nutzung von KI-Systemen. Aber es ist natürlich zwischenzeitlich schon viel Zeit ins Land gegangen. Die Frage ist nun berechtigt: Warum ist denn nicht schon zwischenzeitlich mehr passiert, wenn wir doch offensichtlich eine gemeinsame Basis und ein gemeinsames Verständnisfundament gefunden haben? Wenn das alles noch nicht reichen würde, hätte doch zumindest der offene Brief der Personalvertretung, wie eben hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Orientierung für die rechtssichere Anwendung von KI in der öffentlichen Verwaltung erhalten können, den Anstoß geben können. Das hätte doch alles schon längst erfolgen können. So kann man nur feststellen, dass der neue CIO, Herr Staatssekretär Sieveke, und der Leiter der Digitalisierung der Landesverwaltung, Herr Lucht, denen ich beiden herzlich zu diesen neuen Aufgaben gratuliere und vor allen Dingen viel Erfolg wünsche, gemeinsam mit den vielen Beschäftigten noch einiges zu tun haben. Vielleicht erfahren wir ja auch zeitnah etwas über die von Frau Ministerin Scharrenbach im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung angekündigte Digital-Kompetenzstrategie der Landesregierung oder etwas darüber, wie das von ihr ebenfalls an diese Verwaltung adressierte Lernen über die Disziplinen hinweg funktionieren kann. Wir sollten aber endlich anfangen. Der Europäische AI Act hat zwischenzeitlich das Europaparlament passiert. Natürlich müssen wir aufpassen und sorgsam darauf achten, dass keine Nachteile für unsere einzigartige mittelständisch geprägte Wirtschaft entstehen. Aber es werden viele Neuerungen kommen. Kollegin Eisentraut hat gerade gesagt: Wir bewegen uns in einem Prozess. – Die Richtung des Antrags stimmt, und wir werden ihm zustimmen, weil wir gemeinsam an dieser großen Aufgabe der Digitalisierung der Verwaltung mitarbeiten wollen. Aber ich finde es schon bedauerlich, dass in dem Antrag der Koalitionsfraktionen noch mehr Engagement, noch mehr Mut, noch mehr Fortschritt möglich gewesen wäre. Vielleicht klappt es ja, dass die Mittel für Landtag Digitalisierung in diesem Haushalt nicht zurückgefahren werden, sondern an die Aufgaben angepasst werden. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)