Björn Franken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser aufreibenden finanzpolitischen Fragestellung freut es mich, dass wir in die Sachpolitik der künstlichen Intelligenz und die Fragestellung eintauchen können: Was macht denn künstliche Intelligenz mit unserer Gesellschaft? Ist sie eine echte Chance für die Zukunft, oder droht uns nach filmischem Vorbild der Untergang der gesamten Menschheit durch Maschinen, die die Weltherrschaft an sich reißen wollen? Diese Frage interessiert tatsächlich in den letzten Monaten, im letzten Jahr immer mehr Menschen, mittlerweile breite Massen. Die CDU sieht Risiken. Wir sehen natürlich auch Gefahren. Für uns aber bietet künstliche Intelligenz auch große Möglichkeiten, ein enormes Potenzial, das wir gerne heben wollen. Wir sehen KI als Chance, die Aufgaben und auch die Herausforderungen, die sich in unserer Zeit stellen, besser und auch schneller umsetzen zu können, damit daraus für uns alle in der Zukunft ein viel größerer Nutzen entstehen kann. Die Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz durchziehen geradezu alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens. Ein drängender Bereich ist tatsächlich der Aufbau der digitalen, von KI unterstützten öffentlichen Verwaltung, denn auch vor kommunalen Verwaltungen machen Fachkräftemangel und der demografische Wandel leider nicht halt. Mithilfe künstlicher Intelligenz könnte es uns gelingen, Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten, Verwaltungshandlungen zu beschleunigen, Kosten zu senken, die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu steigern, ja sogar, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu stärken. All das können wir schaffen, indem Prozesse, indem Dienstleistungen, bei denen es keines menschlichen Ermessens bedarf, mittels KI-Systemen automatisiert ablaufen. 15.05.2024 Klar ist für uns dabei, dass natürlich der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Künstliche Intelligenz setzen wir nur dann ein, wenn sie dem Menschen nutzt, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und nur, wenn die Leitplanken für den Einsatz klar definiert sind. Völlig klar für uns ist auch: Entscheidungen über menschliche Schicksale, über die Auszahlung von Geldern, über ein Ja oder ein Nein, das die Zukunft von Menschen beeinflusst, muss auch künftig in der Verwaltung immer noch ein Mensch und keine Maschine treffen. (Beifall von der CDU) In der Verwaltung und auch bei Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir doch nur Vertrauen – das ist doch klar –, wenn wir einen klar nachvollziehbaren rechtlichen Rahmen haben und natürlich auch, wenn KI-Ergebnisse durch Außenstehende ganz transparent nachvollzogen werden können. Deswegen ist es so wichtig, dass auch die Daten im Hintergrund funktionieren. Nicht selten sind dies persönliche und auch sensible Informationen. Deshalb stehen Datensicherheit und die Sicherheit unserer gesamten digitalen Infrastruktur für uns an oberster Stelle. Wir werden nur KI-Anwendungen nutzen, deren Server vertrauenswürdig sind und dem europäischen sowie auch dem deutschen Recht unterliegen. (Beifall von der CDU) Wie kann es uns konkret gelingen, die Potenziale von KI-Systemen zu nutzen? Natürlich, indem wir zusammenarbeiten, indem wir Bund, Länder und Kommunen zusammenschalten. Wir müssen aus den Fehlern vom OZG lernen. Wir brauchen eine gemeinsame Handlungsstrategie, denn nur so bekommen wir die PS auch auf die Straße. Da viele Verwaltungsprozesse und Abläufe ähnlich sind, setzen wir wie schon beim OZG anstatt auf Mehrfachentwicklung auf das ressourcenschonende EVA-Prinzip. Es braucht natürlich auch ausreichende Rechenkapazität. Deswegen werden die Rechenzentren der Landes- und Kommunalverwaltungen nicht nur gestärkt und weiterentwickelt, sondern wir wollen sie auch zu resilienten Verbünden zusammenbringen. Parallel wollen wir prüfen lassen, ob diese Verbünde in der deutschen Verwaltungscloud eine für alle nutzbare KI-kompatible Serverstruktur aufbauen können. Letztlich ist es uns wichtig, dass die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in der künstlichen Intelligenz keine Konkurrenz sehen, sondern tatsächlich eine Chance. Das wollen wir nicht nur mit Weiterbildungsangeboten erreichen, sondern wir wollen die KI-Systeme fördern, die nicht nur mit der Wissenschaft, sondern gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt wurden. Mithilfe der künstlichen Intelligenz kann es uns gelingen, die kommunale Verwaltung noch effizienter und Landtag noch zukunftsorientierter auszugestalten. KI könnte künftig die Stellen besetzen, für die uns bereits heute die Bewerbungen fehlen. Voraussetzung dafür ist, dass KI-Systeme kontrolliert, menschenzentriert und werteorientiert eingesetzt werden. Dabei soll dieser Antrag helfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)