Yvonne Gebauer

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Optendrenk, Sie haben in Ihren Einlassungen gleich zu Beginn das Thema „Rechtsfragen und Rechtsfolgen“ schon kurz erläutert und ausgeführt, dass diese in Bezug auf das Hebesatzsplitting nicht unerheblich seien. Auch von Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion bzw. dem Essener Stadtkämmerer wird es so gesehen, dass es diesbezüglich Rechtsfragen und Rechtsfolgen gibt. Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie sich in diesem Zusammenhang haben rechtlich beraten lassen oder Beistand geholt haben. So habe ich es zumindest verstanden; sonst müssen Sie mich bitte korrigieren. Trotzdem würde mich in diesem Zusammenhang interessieren, inwieweit Sie sich, was das Hebesatzsplitting anbelangt, auch extern oder nur intern haben beraten lassen.