Rainer Schmeltzer

Herr Minister, bitte schön. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Wir haben mit der Koalition darüber gesprochen, welches das geeignete Verfahren sei, um zügig zu einer Klärung zu kommen, wenn eine solche Variante gewünscht ist, ob ein solches Gesetz zustande kommen kann. Ein Einbringungsverfahren aus der Mitte des Parlaments ist zeitsparender und damit im Interesse der Kommunen effizienter, als das über ein formales Verfahren innerhalb der Landesregierung und entsprechende Beteiligungsverfahren abzuwickeln. Das kennen Sie. Das Verfahren läuft auch häufig zum Beispiel über Formulierungshilfen, sodass es jetzt um die Frage geht, ob wir für die Kommunen schnell eine Rechtsklarheit schaffen.