Rainer Schmeltzer

„Zusatzfrage“ ist richtig, Frau Kollegin. – Herr Minister, bitte. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, zu dieser Frage gibt es vielfältige Rechtsprechung; die ist aber uneinheitlich. Wir dokumentieren das im Ministerium in der bewährten und langjährigen Praxis unseres Hauses.