Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. 15.05.2024 (Sven Wolf [SPD]: Fehlte nur der Kanzelse- gen!) Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/9130 an den Hauptausschuss. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist so beschlossen. Ich rufe auf: 11 Grundrechte schützen – religiösen Extremismus an unseren Schulen bekämpfen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9169 Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Blex das Wort. Bitte sehr.