Dr. Patricia Peill

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Strukturwandel-Chaos der Landesregierung; alles ist viel zu langsam; der Strukturwandel im Rheinischen Revier droht k. o. zu gehen – und Sie sind enttäuscht. All dies sind Zitate aus der Pressemitteilung der SPD-Fraktion und gerade aus der Rede von Frau Teschlade zur Großen Anfrage, die wir jetzt besprechen. Darf ich Ihnen einmal die Realität dagegenhalten? In den letzten drei Monaten gab es Ansiedlungen von drei Firmen – Microsoft, dem größten Unternehmen der Welt, Quanta aus Taiwan und Fressnapf – mit rund 2.309 Arbeitsplätzen und weit über 3 Milliarden Euro, die diese Firmen bei uns investieren. Die Genehmigungsverfahren waren in weniger als drei Quartalen entschieden. All das ist bei uns Realität. Noch eine Zahl: Null Euro Förderung wurden dazu verwandt. Das heißt, dass wir unsere Fördermittel in andere Projekte stecken können. Hier besteht, Frau Teschlade, ein Unterschied zur Lausitz mit den zwei Projekten. Dort wurden 2 Milliarden Euro aus den Fördergeldern investiert und dafür rund 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben keine Fördergelder investiert, haben 2.300 Arbeitsplätze geschaffen und bekommen noch 3 Milliarden Euro in die Region investiert. (Lena Teschlade [SPD]: Dank Olaf Scholz!) Es ist einfach ein unterschiedlicher Zugang zu dem gleichen Thema. Dazu haben wir 183 bewilligte Projekte aus allen Zukunftsfeldern, die die Regierung definiert hat. Die Regierung hat sich 15 Meilensteine gesetzt. Dort wird Landtag alle zwei Jahre genau gesagt, was erreicht werden soll. Ich kann nur sagen: Für 2024 sind wir schon überplant. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Ich nenne das einen Dreiklang des dynamischen Strukturwandels: gute Vorbereitung, die nun sichtbar wird, moderne Rahmenbedingungen und die richtigen Ziele. Dann investieren Blue Chips eben nicht in Bayern oder der Lausitz, sondern bei uns im Rheinischen Revier. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) So geht es bei uns. Ich glaube, dass das der fundamentale Unterschied ist. Wir wollen keine Planwirtschaft, in der von oben dirigiert wird, sondern wir bauen die Rahmenbedingungen, damit Firmen bei uns investieren. Es ist einfach eine andere Blickweise, Frau Teschlade. Vielleicht muss man das gegenseitig respektieren. Das heißt: Für uns sind Ihre Behauptungen wirklich aus der Zeit gefallen. Sie haben keinen Wirklichkeitsbezug. Ich schlage Ihnen vor, doch einmal zu den vielen Spatenstichen der Ministerin zu kommen. Frau Scharrenbach war da; Frau Neubaur ist die ganze Zeit da. Viel tut sich. Es ist nicht nur sichtbar, sondern auch anfassbar. Diesen Dreiklang haben wir in den vergangenen fünf Jahren seit dem sogenannten Kohleausstieg gemeinsam erarbeitet und Stück für Stück umgesetzt. Darauf können wir auch stolz sein. Wir lassen es nicht kleinreden. Die Landesregierung hat – zusammen mit der Region, mit dem Revier – ihre Hausaufgaben gemacht, und sie hat sie gut gemacht, (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) und zwar dank einer weitsichtigen Investitionspolitik und eines lernenden Systems. Wir haben Fehler gemacht. Es war zum Teil frustrierend. Aber wir haben gelernt. Nun stehen wir nun als Zukunftsregion da. Wir sind jetzt ein Revier, in dem es wieder Freude macht, zu arbeiten und zu leben, weil man weiß, dass man ein Teil einer spannenden Zukunft ist. Wenn man bei Quanta dabei war oder Microsoft gefragt hat, warum sie da sind, weiß man: Sie sind nicht nur deshalb da, weil es überregionale Netzwerke gibt, sondern sie sind da, weil die Region so ausstrahlt, dass sie eine regenerative, moderne Modellregion wird und es Spaß macht, ein Teil davon zu sein. Quanta hat uns das genau so gesagt. Das alles ist also nicht zufällig passiert. Es brauchte wirklich viel Vorbereitung, es brauchte seine Korrekturschleifen, und es brauchte viel Konsensarbeit. 15.05.2024 Ehrlich gesagt, begannen wir erst 2019. Das ist gerade einmal fünf Jahre her. Ich würde gerne einfach einmal rekapitulieren, was in diesen fünf Jahren alles geschehen ist, und Ihre Kritikpunkte in einen Zeit-Raum-Rahmen einsortieren. Entscheidend ist für uns, dass unser Rheinisches Revier gute Rahmenbedingungen bekommt und dieser Rahmen als lernendes System etabliert wurde. Denn es ist so wie bei einem riesigen Puzzle: Wenn der Rahmen steht – und er steht jetzt –, fügen sich die gut sortierten vielen Projektbausteine zu einem Gesamtbild der nachhaltigen Modellregion Rheinisches Revier schneller zusammen. Genau diese Dynamik beginnt jetzt, weil wir viereinhalb Jahre den Rahmen so gut gesetzt haben, dass es sich jetzt von alleine in Entwicklungsschüben bewegt. Ich möchte diese Rahmenbedingungen einmal in zwei Achsen definieren. Einerseits haben wir die Akteure aus der Region. Andererseits haben wir die Landesregierung. Zu den Menschen in der Region: Diese Art der modernen, nachhaltigen Transformation im Zeitraffer, die wir erlebt haben, war bisher für unsere Reviergeschichte beispiellos. Deshalb ist es mir wirklich ein Anliegen, die beachtliche Leistung der Menschen vor Ort während dieser anspruchsvollen fünf Jahre – inklusive zwei Jahre Corona – einfach einmal zu betonen. Sie fühlen sich in diesen Presseartikeln, die von Ihnen kamen, mit kritisiert. Zu sagen, die Region und der Strukturwandel seien kopflos und k. o., war eine Ohrfeige für die Region. Das lasse ich nicht zu, vor allem nicht von der SPD. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Wie fing es denn an? Es waren 65 Städte und Gemeinden aus zwei verschiedenen Regierungsbezirken, die davor nicht zusammengehörten, mit 2,5 Millionen Menschen. Sie haben sich zusammendefiniert und haben gesagt: Wir sind ein Revier; denn nur zusammen schaffen wir diese Aufgabe. Dann hat man ein Kernrevier definiert, in dem 20 Anrainer noch einmal spezielle Beachtung bekommen. Auch das war eine enorme Leistung. Dann haben sie – Frau Grothus war mit mir oft dabei – Hunderte von Konferenzen gehabt, in denen sich alle Akteure der Region gemeinsam überlegt haben: Wie wollen wir das denn haben? Was ist denn unsere Seite dabei? – Wir haben zwei Prinzipien herausgearbeitet – aus der Region heraus. Die erste Prämisse ist der Bottom-up-Ansatz. Es gibt eine enorme Expertise in unserem Revier. Die wollten wir nutzen. Da gibt es Bürgermeister, Kommunen, Wirtschaft und Sozialpartner; wir haben eine super Forschungslandschaft und eine tolle Zivilgesellschaft. Wir wollten nicht, dass Berlin oder Düsseldorf uns sagt, was wir zu tun haben, sondern wir wollten Landtag die Expertise aus der Region nutzen. Und das hat die Landesregierung respektiert. Die zweite Prämisse ist die Stärkung der regionalen Stärken. Wir haben uns zusammen vier Zukunftsfelder gegeben: Energie und Industrie, Agrobusiness, Infrastruktur sowie Bildung und Forschung. Und in diesem Rahmen befinden sich alle Projekte. Außerdem haben wir eine Kultur der Anpassungsfähigkeit im Revier entwickelt; denn es ist momentan so schnelllebig, dass es wichtig ist, dass wir Strukturwandel in Echtzeit haben. Ich finde, das ist ein echtes Reviertalent. Darauf kann das Revier auch stolz sein. Auf dieser Basis hat sich dann der Reviervertrag 1.0 gestaltet. Wir haben ein Wirtschafts- und Strukturprogramm erarbeitet, in dem es darum geht, wo wir hinwollen und wie wir dorthin kommen wollen. Dann kam der Turbo in Form des beschleunigten Kohleausstiegs von 2030. Eine neue Leitentscheidung setzte ein. Und es waren erneut die Menschen vor Ort, die diese neuen Herausforderungen gemeistert haben. Sie bewältigten gemeinsam die Spannungsfelder aus dem Verbleib einer vermeintlich verlorenen Heimat, der Wahrung von Tradition in einer auf Innovationen ausgerichteten Region, gleichen Flächenbedarfen für Landwirtschaft, Naturschutz und Gewerbe und den großen Unsicherheiten bezüglich zukünftiger und gegenwärtiger Arbeitsplätze. All das hat man in der Region miteinander bewältigt. Und dann kam ein Reviervertrag 2.0, wieder im Konsens der Region, basierend auf den gleichen Zielsetzungen. Ich muss sagen: Jetzt arbeiten die Kommunen und die Tagebauinitiativen und alle, die da sind, mit voller Kraft. Man kann es an den Ergebnissen sehen. Deswegen kommt die Kritik einfach zur falschen Zeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das heißt: Wir haben uns wirklich auf den Weg gemacht. Wir haben zusammen aus der Region heraus gesagt: Ja, wir stehen für den Wandel, wir stehen für die neue Region, wir bauen einen Rahmen, und wir sind ein Teil davon. Das Gleiche hat die Landesregierung auch gemacht. Das ist die andere Achse dieses großen Rahmens, der Rahmenbedingungen, die wichtig sind. Es geht nicht um die Momentaufnahme, ob es 183 Projekte oder mehr oder weniger sind. Es geht darum, was für Bedingungen wir haben, die anziehen, was für einen Magneten wir entwickelt haben, sodass Firmen wie Microsoft und Quanta und noch viele mehr sich bei uns ansiedeln. Ich weiß, dass noch viele Pipelines da sind. Es ist spannend und bleibt spannend. Die Landesregierung hat multidimensionale Bemühungen unternommen. Man kann es auf 170 Seiten 15.05.2024 lesen. Ich würde das jedem einmal empfehlen. Es ist wirklich toll, was da geleistet wurde, wie es beschrieben wurde. Ich nenne einfach einmal die Big-Five-Themen, die für unseren Strukturwandel wichtig sind: Planungsbeschleunigung, Flächenbereitstellung, Verbesserung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Fachkräfte sowie Bildung und Förderung. Bei diesen fünf Themen hat die Landesregierung in diesen viereinhalb Jahren die ganze Zeit unglaublich viel gearbeitet. Wir haben eine Taskforce für Planungsbeschleunigungen. Wir haben einen Ausbau der Kapazitäten der Bezirksregierungen. Das ist in der Lausitz anders. Wir haben eine Mittelbehörde, die dazwischen ist und den Strukturwandel sehr aktiv mitgestaltet. Das hat die Lausitz so nicht. Wir haben regelmäßige Clearinggespräche. Ich kann sagen: Die Bewilligung für die Firma Quanta in vier Monaten zeigt, dass auch die Planungsbeschleunigung läuft. Flächenbereitstellung ist essenziell. Wir haben eine Taskforce für Sonderplanungen. Es sind 700 ha Transformationsflächen sondiert worden. Die Gründung der PSW-GmbH mit der RWE bedeutet, dass die sogenannten Tagesanlagen auch Flächen werden. Das sind mindestens 300 ha. Das heißt: Flächen sind sondiert. Das Dritte ist die Verbesserung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Hier kann ich nur sagen: Calling Berlin – wir brauchen die Schieneninfrastruktur. Aber ich kann auch sagen: Die Landesregierung ist mit enorm vielen Bemühungen dabei, die Windnetzanbindung von offshore in das Rheinische Revier zu holen. Das Wasserstoffkernnetz im Rheinischen Revier soll einen diskriminierungsfreien Zugang auch für den Mittelstand ermöglichen. Sie hat es geschafft, CCU und CCS, also den Transport und die Speicherung von CO , hinsichtlich klimaneutraler Industrie im Rheinland zu etablieren. Das ist ein richtig wichtiger Standortfaktor für unsere Industrie. Das Gleiche gilt beim vernetzten Bildungsraum. Es gibt unglaublich viele Qualifizierungsoffensiven und -programme. Man kann sie da lesen. Es gibt maßgeschneiderte Programme dazu, wie wir das Rheinische Revier qualifizieren und unsere Berufskollegs modernisieren können. Nun zum Thema „Förderung“: Ja, das ist wichtig. Aber es ist nicht das Einzige. Förderung ist gut. Schöner ist es, wenn das Geld bei uns investiert wird. Wir haben Start-up-Projekte begonnen. Wir haben Strukturwandelmanager und Nachhaltigkeitsmanager. Den Kommunen und den Anrainern wurde geholfen. Es gibt Zukunftsgutscheine für die Kleinen. Nathanael Liminski setzt sich konstant für das große europäische ABC der Förderprogramme ein, um ESF, EFRE, JTF und wie sie alle heißen so zu Landtag formulieren, dass sie vielleicht für das Rheinische Revier gut wären. Das ist einfach beachtlich, aber auch frustrierend, weil es wirklich sehr schwer ist. Wir haben 15 Meilensteine, die jeden Entwicklungsschritt in Zweijahresschritten transparent machen. Ich finde das wirklich toll. Das Sterneverfahren, das jetzt Dialogverfahren heißt, bedeutet, dass die Projekte an das Revier angepasst werden und nicht mehr umgekehrt. All das zeigt, dass wir die Rahmenbedingungen so gut gesetzt haben, dass der Strukturwandel läuft. Wir haben einen Wasserstoffcluster, eine Bioökonomie und Quantencomputing. Wir haben 19 Ankerprojekte, die wahrscheinlich alle in den nächsten fünf Jahren umgesetzt sind. All das erforderte viel Kommunikation, Energie und Vermittlungsmöglichkeiten, damit diese ganzen Sachen so gut laufen, wie sie jetzt laufen. Das ist kein Schönreden, sondern das sind Tatsachen. Ich kann sagen: Die Puzzleteile sind jetzt sortiert. Sie beginnen sich zu formieren und haben eine große Anziehungskraft. Wenn Sie, Frau Teschlade, sagen, das sei nicht so, muss ich sagen: Kommen Sie öfter dahin. Es ist wirklich spannend. Das Start-up-Village ist ausgebucht. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Es ist gerade eingeweiht worden – ich glaube, vor zwei Wochen –, und es ist schon ausgebucht. Es vibriert. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht mitbekommen. Sie sollten uns helfen, anstatt 160 Fragen zu stellen. (Lena Teschlade [SPD]: 168!) Sie sollten Ihre Verantwortung, die Sie im Aufsichtsrat der ZRR tragen, in Berlin für das Revier geltend machen; denn es gibt vier Dinge, auf die wir schon fünf Jahre warten und die ich Sie bitte, mit nach Berlin zu nehmen. Wir brauchen direkte und intensive Unterstützung, bzw. wir brauchen direkte Unternehmensförderung. Da darf es keine Ausreden mehr geben. Das brauchen wir. Wir brauchen Verkehrsinfrastrukturprojekte für die Schiene. Das darf nicht stehen bleiben. Es darf keine Verzögerungen mehr geben. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Wilhelm Korth [CDU]) Wir brauchen viel mehr Flexibilität beim Einsatz der Strukturmittel, weil die Teilförderabschnitte wirklich nicht strukturkonform sind. Und einen schönen Gruß von den Mitarbeitern in den Tagebauen! Sie brauchen endlich Planungssicherheit. Das Anpassungsgeld muss an 2030 ange-15.05.2024 glichen werden. Sie brauchen ganz konkrete Maßnahmen. Mein Fazit ist also: Liebe SPD-Fraktion, Kritik ist wichtig. Aber aktive Mitgestaltung ist viel wertvoller. Das schulden wir alle dem „Wir“ im Revier. – Glück auf! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)