Lena Teschlade

Vielen Dank, Herr Präsident, besonders bei der hohen Relevanz dieses Themas. – Also noch einmal: Neben dem Rheinischen Revier müssen auch das Mitteldeutsche Revier und das Ostdeutsche Revier diese Aufgabe meistern. Der große Unterschied ist: Der Osten hat acht Jahre mehr Zeit. In Nordrhein-Westfalen lief es bereits vor der Ankündigung der Wirtschaftsministerin, dass wir bereits 2030 aus der Braunkohleverstromung aussteigen, alles andere als gut. Projekte hingen ewig in der Warteschleife, es sind kaum Arbeitsplätze entstanden, und am Ende musste man einigen Projekten sogar ganz den Hahn zudrehen, weil man festgestellt hatte, dass die Projekte überhaupt keinen Förderzugang haben. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlich peinlich und beschämend für Nordrhein-Westfalen. Obwohl alle in der Landesregierung wussten, dass wir weit hinter den anderen Revieren herrennen und dabei nicht die besten Laufschuhe tragen, und obwohl wir wussten, dass Russland die Ukraine angegriffen hatte und die Energiesicherheit dadurch zusätzlich gefährdet war, hat diese Landesregierung den vorzeitigen Kohleausstieg 2030 beschlossen, und zwar ohne vorher einen Kassensturz zum Verfahren zu machen und eine konkrete Strategie zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion hat immer ein wenig gehofft, dass die Landesregierung einen geheimen Plan in der Schublade liegen hat, von dem sie dem Parlament noch nicht erzählt hat. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass wir als Opposition im Parlament eine lange Zeit im Unklaren gelassen werden. Aus diesem Grund haben wir diese Große Anfrage mit insgesamt 168 Fragen gestellt. Wir haben dort alle großen, relevanten Themenfelder abgefragt: Arbeitsplätze, Energiesicherheit, Flächenmanagement, Zukunftsinnovation und Förderstrukturen. Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt deutlich: Die Landesregierung ist bemüht, einen Plan zu entwickeln. Sie hat auch bestimmt schon einiges verbessert. Wären wir sieben Jahre früher, könnten wir sagen: Sportlich, aber wirklich gute Ansätze. Darauf müssen wir jetzt aufbauen, damit der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gelingt und mit einem Einstieg in etwas Neues verbunden ist. 2038 können wir schaffen. – Wir haben aber acht Jahre weniger Zeit und stehen quasi bei null. Die SPD hat nichts erwartet und wurde trotzdem enttäuscht. Das möchte ich auch an Beispielen verdeutlichen; denn es ist mitnichten so, dass die Opposition immer nur meckert und die Landesregierung schlechtredet. Die Beantwortung der Großen Anfrage bestätigt leider die Dramatik und, dass wir recht haben. Landtag Wir hatten mit dem Sterneverfahren ein Riesenchaos; daran erinnern wir uns alle. Viele Projekte hingen über Jahre in der Warteschlange. Von den 14,8 Milliarden Euro an Mitteln stehen noch rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt erst einmal gut. Jetzt kommt aber der große Witz: Tatsächlich verausgabt worden sind erst ca. 1,5 Milliarden Euro der Mittel. Alle anderen Projekte hängen auch weiterhin in der Luft. Im Herbst 2019 gab es im Rahmen der Förderprogramme Starterpaket Kernrevier und SofortprogrammPLUS die ersten größeren Förderaufrufe für das Rheinische Revier. Von April 2021 bis Juli 2022 folgten drei Runden des sogenannten Regelförderprogramms REVIER.GESTALTEN. Von insgesamt 420 eingereichten Projekten sind bis heute nur 175 bewilligt worden; dafür wurden Förderbescheide ausgestellt. Das ist der Stand vom Februar 2024. Wir haben 245 noch nicht final bewilligte Projekte. Davon sind 38 beantragt und nicht final bewilligt. Bei 37 Projekten ist so weit alles geklärt, und sie können eingereicht werden. Bei 16 Projekten davon ist alles geklärt, aber sie haben noch immer keinen Förderzugang. 154 Projekte befinden sich in der Qualifizierung, davon 52 ohne passenden Förderzugang. Ich merke schon, dass bei einigen die Konzentration nachlässt, weil das so kompliziert ist. Das kann ich nachvollziehen. Es ist tatsächlich kompliziert. Die Beantwortung zeigt: Es bleibt auch kompliziert, weil noch immer ein Großteil der Projekte in der Bewilligungsschleife ist und nicht so richtig weiterkommt. Wir stellen auch fest, dass das neu aufgesetzte Dialogverfahren nicht so richtig funktioniert und auch nicht zum Ziel führt. Insofern wäre jetzt doch der Moment, an dem wir sagen müssten, dass wir Programme auflegen müssen, bei denen klar ist: Die Projekte haben einen Zugang, es gibt eine Ansprechperson, und wir wissen, an wen wir uns wenden. Dann möchte ich noch einmal auf die sogenannten Ankerprojekte zu sprechen kommen. Sie sind übrigens teilweise nicht einmal aus Strukturstärkungsmitteln finanziert, geschweige denn eine Leistung dieser Landesregierung. In der Beantwortung wird auch die Ansiedlung von Microsoft genannt. Diese Ansiedlung ist aber ein Erfolg, die dem Ministerpräsidenten als gebratene Taube in den Mund geflogen ist. Hier schmücken sich sowohl die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur als auch Hendrik Wüst mit den Federn von Bundeskanzler Olaf Scholz und den kommunalen Bürgermeistern. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Pinkwart!) Die haben die Ansiedlung möglich gemacht. Das wurde auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brad Smith sehr deutlich. 15.05.2024 Microsoft ist eine Riesenchance für das Rheinische Revier. Darin steckt ganz viel Potenzial. Der Ministerpräsident spricht von „von der Kohle zu KI“ und hat dazu auch Reisen nach Amerika unternommen. Ich muss wirklich sagen: Das ist ein extrem guter Slogan, der jetzt auch mit Leben gefüllt werden müsste. Ich habe wirklich kurz gedacht: Ach, guck mal an; jetzt fangen sie doch an, eine Strategie zu entwickeln, wohin wir uns entwickeln müssen. – Uns allen ist ja klar, dass sich auch die Industrie verändern muss. Das sehen wir auch als SPD so. Aber die Beantwortung der Großen Anfrage macht deutlich: Die Landesregierung nutzt KI höchstens in Form von ChatGPT und für das eigene Marketing. Es gibt keine konkrete Idee, wie „von der Kohle zu KI“ eigentlich aussehen soll und kann. Aber hier muss jetzt geliefert werden; denn sonst wird aus KI sehr schnell k. o. (Beifall von der SPD) Hier braucht es jetzt eine Qualifizierungsstrategie und ein professionelles Ansiedlungsmanagement, damit Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben. Aber da wird von Ihnen ja immer gleich von Planwirtschaft und sozialistischen Verhältnissen gesprochen, wenn wir das als SPD fordern. Nein, das ist falsch. Das ist Regierungsverantwortung, um diese Arbeitsplätze zu sichern. Gerade bei der Frage der Arbeitsplätze merken wir bei der Beantwortung der Großen Anfrage, dass die entsprechenden Fragen vollständig unbeantwortet bleiben. Oft werden sie nur mit einem Satz, maximal mit zwei Sätzen beantwortet. Hingegen werden die Fragen zum Biotopverbund und zu den Umweltprojekten deutlich beantwortet; dazu sind lange Texte geschrieben worden. Daran zeigt sich: Diese Landesregierung versucht, den Schwerpunkt für den Strukturwandel, der auf den Arbeitsplätzen liegt, immer wieder zu verschieben, und denkt, das würde hier keiner mitbekommen. Und das ist grob fahrlässig. Der Klimawandel muss sozialverträglich und unter Erhalt von Wohlstand gestaltet werden. Soziale Sicherheit muss im Vordergrund stehen. (Beifall von der SPD) In Ihrer Beantwortung ist dies ausschließlich eine Verantwortung der Unternehmen. Man merkt: Den Konflikt macht hier auch niemand auf, weil friedliches Regieren über allem steht. Deshalb trifft auch keiner Entscheidungen. Das zeigt sich auch in der Beantwortung der Fragen zum Flächenkonflikt im Revier. Alle Verantwortung wird auf die Arbeitsgruppen, den Regionalrat und die Bezirksregierungen abgewälzt. Das passiert auch bei allen Fragen zur Energiesicherheit. Landtag Als roter Faden in der Beantwortung zieht sich eines durch: Die Landesregierung weiß sehr genau, wer nicht verantwortlich ist, nämlich sie selbst. Ansonsten nennt sie alle Stellen und Adressaten, die sich eigentlich darum kümmern müssten. Und genau das merkt man: Niemand fühlt sich tatsächlich verantwortlich und hält die Fäden zusammen. Ich gebe zu, dass die Staatssekretärin sehr bemüht ist und auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles versucht und versucht, Dinge anzuschieben. Aber das reicht nicht. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Wir brauchen endlich einen Revierbeauftragten oder eine Revierbeauftragte, wie wir es in der Lausitz haben. Laut Antwort der Landesregierung sind aber alle in der Landesregierung für den Strukturwandel zuständig. Ich muss zugeben: Das merkt man. Was sind die Vorteile eines Beauftragten? Die direkte Anbindung in der Staatskanzlei beim Ministerpräsidenten würde dafür sorgen, dass die Verantwortung klar ist und dass man Dinge ganz anders priorisieren kann. In den meisten Bundesländern hat der Ministerpräsident auch etwas mehr Einfluss. In NRW muss man das tatsächlich noch einmal erklären. Wir brauchen eine Person, die den Hut aufhat, die Fäden zusammenhält, eine Strategie entwickelt und den direkten Kontakt nach Berlin hält, um sich für die Projekte einzusetzen. In der Lausitz sehen wir die Vorteile. Dort sind über 80 % der Projektmittel in förderfähigen Projekten. Das heißt: Die Projekte kennen den Förderzugang, das zuständige Ministerium und eine Ansprechperson im Ministerium. Ich will auch einmal positive Beispiele nennen, etwa das Werk Cottbus der Bahn, in dem schon jetzt ungefähr 1.200 neue Jobs entstanden sind und 1 Milliarde Euro bis etwa 2026 investiert wird, oder die 2,1 Milliarden Euro, die für mehr Gesundheit ins Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus fließen. Das Krankenhaus wird zum Digitalen Leitkrankenhaus mit 1.300 direkten Arbeitsplätzen. Es gibt viele weitere dieser Beispiele. Die Lausitz hat durch den Strukturwandelbeauftragten und durch ihren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke starke Fürsprecher. Das wünschen wir uns auch für NRW. Das Engagement des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen wird in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage folgendermaßen beschrieben: Der Ministerpräsident lässt sich berichten und hat den Reviervertrag 2.0 unterschrieben. – Ernsthaft? Das ist betreutes Regieren: Die Majestät lässt sich den Füller reichen. Das Revier hat deutlich mehr verdient als das. Ich hoffe, dass der Ministerpräsident und die Ministerin die Beantwortung dieser Großen Anfrage wirklich als 15.05.2024 drohende Mahnung nehmen und die Dinge endlich in die Hand nehmen. Ich bin mir sicher: Wir hören hier gleich wieder kein einziges Wort der Demut, kein einziges Mal: Es stimmt; es läuft noch nicht so gut. Wir müssen Dinge verändern; wir müssen Dinge anpassen. – Immer wird alles schöngeredet und so getan, als hätten wir kein Problem. Das ist das, was uns ärgert. (Beifall von der SPD) Ich bleibe dabei: Es gibt noch Hoffnung. Aber wir brauchen endlich ein geordnetes Verfahren und Projekte, die zum Erfolg führen. Da muss man sich auch mal unbeliebt machen und endlich Verantwortung übernehmen. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)