Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Röls-Leitmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung nach der zweiten Lesung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/9197 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/7534 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/9197 – Neudruck – und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Landtag von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7534 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen. Mit Schreiben vom 15. Mai 2024 haben die Fraktionen von SPD und FDP zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im unmittelbaren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Damit findet die dritte Lesung nicht am heutigen Plenartag statt. Über den Entschließungsantrag Drucksache 18/9241 wird erst nach der Schlussabstimmung im Rahmen der dritten Lesung abgestimmt. Wir kommen zu: 8 Strukturwandel im Rheinischen Revier – Entwicklungsperspektiven für eine Zukunftsregion in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 21 der Fraktion der SPD Drucksache 18/7943 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/9134 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Teschlade das Wort.