Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Goeken, bei Ihren Ausführungen muss man ja glauben, wir lebten in NRW in einem Schlaraffenland. Dann haben Sie aber wenig Austausch mit Ihrer eigenen Profession, dem Handwerk. Dann haben Sie in unseren Anhörungen der vergangenen Runden insbesondere zum Mittelstand, zum Bürokratieabbau und zum Handwerk wenig aufgepasst. Dann lesen Sie wenig Berichte des Handwerks. Denn das, was im Antrag der FDP im Sachverhalt richtig beschrieben wird, findet auch hier in NRW statt. Sie sagen: Wir tun ja schon so viel. – Nur leider merkt es in NRW zurzeit keiner, wie man weiß, wenn man insbesondere die Meisterfeier besucht und die Rede von Herrn Ehlert dazu gehört hat, was gerade in NRW die Hemmnisse sind. Damit bin ich beim Antrag der FDP. Die Sachverhaltsschilderung ist super. Ich frage Sie nur: Wie oft wollen wir denn noch ein Belastungsmoratorium, 15.05.2024 also wieder neue Berichte hören? Auch da gilt: Lassen Sie uns doch endlich die Stellungnahmen umsetzen. Lassen Sie uns doch endlich die Gespräche, die wir alle führen, in Regelungen packen bzw. Regelungen abschaffen. Lassen Sie uns doch endlich das tun, was wir alle schon längst wissen. Bei der Forderung nach einem jährlichen Bürokratieabbaugesetz bin ich stutzig geworden, weil wir doch gerade auf Bundesebene erleben, welchen Zeitaufwand das Verfahren für das Bürokratieentlastungsgesetz IV in der Bundesregierung – den Bundesrat haben wir hier nicht; ich lasse ihn einmal heraus – und jetzt auch im Bundestag bedeutet. Was wollen wir hier dann mit einem eigenen jährlichen Bürokratieabbaugesetz wieder an Regelungswut leisten? Da bin ich auf die Beratungen im Ausschuss sehr gespannt. Außerdem fordert die FDP, dass die Landesregierung das Handwerk bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie unterstützt. Ich sage ganz ehrlich: Bitte nicht! Denn das Handwerk macht das mit seinem Nachhaltigkeitscheck gerade sehr, sehr gut. Die Handwerkskammer in Dortmund ist da federführend und hat landesweit dieses Projekt aufgelegt. Will sagen: Wir wollen doch gerade weniger Bürokratie. Wir wollen das Handwerk von nebenan doch machen lassen. Bei der Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung von Meisterleistungen sind wir bei Ihnen. Aber lassen Sie uns auch den Blick zurück machen. Das war ja auch letzte Woche die Diskussion im Ausschuss. Wie kriegen wir es endlich hin, dass die Verwaltung, die Bezirksregierung Arnsberg, nicht nur die kommenden Meister-BAföG-Prüfungen vorantreibt, sondern endlich diesen Rückstau abbaut? Wie kriegen wir das endlich hin? Herr Goeken, damit bin ich dann wieder bei Ihnen und Ihrem Schlaraffenland. Das ist tatsächlich Ihre Zuständigkeit hier in NRW. Da können Sie nicht nach Berlin und schon gar nicht auf die EU zeigen. (Zuruf von Matthias Goeken [CDU]) – Bitte? (Matthias Goeken [CDU]: Sie wissen, dass das nicht Arnsberg ist?) – Ich habe gerade Köln gesagt, glaube ich. Oder habe ich Arnsberg gesagt? Es ist Köln. Sorry. Aber welche der Bezirksregierungen es auch immer ist: Es bleibt am Ende Ihre Verantwortung. Zum Schluss, liebe FDP, frage ich mich dann schon: Wie soll denn, bitte, ein Rechtsanspruch auf Once-Only ausgestaltet sein? Wer hat denn diesen Anspruch auf Once-Only und für welche Umsetzung? Ich bin schwer gespannt, was Sie uns dazu erzählen – zumal wir auch dazu im Bürokratieabbaugesetz auf Bundesebene, das in der Federführung des Bundes-Landtag justizministers liegt, nichts finden. Ich bin also sehr gespannt darauf, wie das aussehen soll. Wir haben nur bereits Hinweise, dass die Umsetzung dieses Prinzips endlich erfolgen muss. Wir haben dazu im Ausschuss mehrere Beispiele aufgeführt. Passiert ist bisher nichts. Anscheinend ist der Weg, den die CDU hier beschrieben hat und wahrscheinlich auch die Grünen gleich beschreiben werden, den Sie angeblich so gut eingeschlagen haben, für Sie sehr steinig. Kommen Sie endlich ins Laufen. Treiben Sie diesen Weg endlich voran. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)