Christof Rasche
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9165. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9165. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/9165 abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen, Drucksache 18/9240. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich bei diesem Entschließungsantrag? – Die Fraktionen von SPD und von FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/9240 beschlossen. Wir kommen zu: 5 Handwerk entlasten! – Wirtschaftsmacht von nebenan von Regelwahn und Bürokratie entfesseln Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9153 15.05.2024 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat der Kollege Dietmar Brockes das Wort. – Bitte sehr. (Unruhe) Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie denn gehen, den Saal leise zu verlassen.
