Alexander Vogt

Frau Wenzel, ich habe doch hier keinem Minister unterstellt, dass er oder sie zu wenig vor Ort wäre oder zu wenig machen würde. Ich habe gesagt, dass die gesamte SPD-Fraktion vor Ort war. Schön, dass Sie auch vor Ort waren, aber es waren nur wenige der CDU-Fraktion. (Widerspruch von der CDU) Es geht auch gar nicht darum, wer wann vor Ort war. (Fortgesetzt Widerspruch von der CDU) Es geht darum, dass wir einen Antrag vorgelegt haben, in dem wir Transparenz fordern über die Bedingungen, die im Förderbescheid stehen, und in dem 15.05.2024 wir fordern, dass zukünftige Förderungen an bestimmte Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geknüpft werden und dass sich die Landesregierung mit aktiver Industriepolitik einbringt, beispielsweise einen Aufsichtsratssitz bei thyssenkrupp fordert, um aktiv Einfluss nehmen zu können, wenn man 700 Millionen Euro zur Verfügung stellt. (Zurufe – Unruhe) Das sind drei konkrete Punkte. Von Ihnen habe ich leider überhaupt keinen konkreten Punkt gehört. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN)