Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie immer ist Herr Laumann auch bei so einem ernsten Thema lustig. Herr Laumann, Sie stellten es gerade so dar, dass thyssenkrupp das am besten mitbestimmte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sei, und Sie tun, als wäre das alles gut. Wenn ich die Presse in den letzten Wochen richtig verfolgt habe und wir – unsere gesamte Fraktion war bei der Demonstration in Duisburg dabei – die Betriebsräte und die Gewerkschaften richtig verstanden haben, dann gab es bei dem jetzigen Einstieg doch das Problem, dass die Mitbestimmung umgangen Landtag wurde. Sie stellen sich aber hierhin und tun so, als ob alles okay wäre und wir überhaupt nicht darüber sprechen müssten. (Beifall von der SPD) Es hat hier keiner die Notwendigkeit von Transformationen infrage gestellt, wie Sie es gerade Herrn Ott unterstellt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht ganz zugehört haben. Des Weiteren hat keiner der demokratischen Parteien infrage gestellt, dass es auch Subventionen geben kann, um diesen Transformationsprozess anzustoßen und zu finanzieren. (Sven Wolf [SPD]: Ja!) Wenn das Land 700 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung stellt – das ist also nicht Ihr Geld, obwohl Sie hier erklären, Sie hätten so viel Geld –, dann könnte man doch zumindest nachfragen, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas davon haben und ob die Standorte in Nordrhein-Westfalen – denn es sind ja viel mehr Standorte als Duisburg – gesichert werden. Oder kann ein Vorstand nach der Erteilung des Förderbescheids einfach sagen: „Jetzt schmeiße ich einmal ein paar Tausend Leute raus“? (Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Ge- nau!) Es ist unser gutes Recht, das zu thematisieren. Auch wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei alles okay, sehen wir das nicht so. Sie waren doch als einziger Minister dieser Regierung mit anscheinend nur wenigen aus Ihrer Fraktion anwesend und haben doch mitbekommen, wie viele Tausend Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze und um die Existenz ihrer Familien haben. Ich verstehe deshalb gar nicht, warum Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei alles in Ordnung. (Beifall von der SPD – Zuruf von Rodion Ba- kum [SPD]) Herr Franken hat es angesprochen. Wir haben im Wirtschaftsausschuss mehrfach nachgefragt, wie die Förderbedingungen sind. Daraufhin haben eine Sprecherin Ihres Ministeriums und Frau Krebs, die Staatssekretärin, erklärt, dass das mit den Förderungen alles nicht gehe. Dann gab es ein Zeitungsinterview in der Rheinischen Post von Ihnen, wonach es bestimmte Förderbedingungen gebe und man darauf dränge, diese einzuhalten. Wie wir in der letzten Sitzung erfahren haben, habe das letztendlich aber nichts mit den Arbeitsplätzen zu tun; das heißt, dass es keine Arbeitsplatz- und Standortgarantien gebe. Wir haben deshalb diesen Antrag gestellt, weil wir Transparenz über diese Situation haben wollen. Außerdem wollen wir bei künftigen Förderungen dafür sorgen, dass bestimmte Bedingungen eingeführt werden. Denn die Menschen draußen verstehen doch nicht, dass das Land einem Konzern 700 Millionen Euro gibt und der Vorstandsvorsitzende zwei 15.05.2024 Wochen später ankündigt, dass ein paar Tausend Leute entlassen werden. Wer soll das draußen auch verstehen? (Beifall von der SPD) Mit diesem Antrag wollen wir, dass auch bei anderen Unternehmen und bei Förderungen (Zuruf von der CDU) bestimmte Bedingungen vorher diskutiert werden und eine Landesregierung bei Förderungen sagt, dass man bestimmte Interessen habe. Für den Fall, dass man das so nicht durchsetzen kann, haben wir in den Antrag geschrieben, eine Staatsbeteiligung prüfen zu lassen, oder – darauf sind Sie beide aber nicht eingegangen – warum fordern Sie von der Anteilseignerseite kein Aufsichtsratsmandat, wenn Sie 700 Millionen Euro geben? (Sarah Philipp [SPD]: Das ist eine sehr gute Idee!) Bei anderen Leuten, die dort einsteigen, werden doch auch Aufsichtsratsmandate verteilt. Ich habe den Eindruck, dass Sie dorthin wollen, wenn schöne Fotos gemacht und Förderbescheide übergeben werden. (Beifall von der SPD) Wenn aber Entscheidungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen werden müssen, dann zieht man sich ganz schnell zurück. Wir haben mit diesem Antrag, der wesentlich weitergehender als Ihr Antrag ist, einen guten Schritt getan, um dieses Thema hier zu diskutieren. Wir fordern Sie auf, mit dafür Sorge zu tragen, dass wir mit diesem Antrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Standorte und für die Mitbestimmung in diesem Land ein gemeinsames Zeichen setzen. (Zuruf von der CDU)