Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich 15.05.2024 gut, dass in dieser Debatte die demokratischen Fraktionen des Landtags zur Industrie in Nordrhein-Westfalen stehen und durch die Debatte heute insbesondere zum Ausdruck gebracht haben, dass wir auch in Zukunft eine starke Industrie und energieintensive Industrien haben wollen. Stahl wird immer eine energieintensive Industrie sein. Heute wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Arbeitsplätze sehr schätzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man beide Anträge, also den von den Regierungsfraktionen und den der SPD, liest, sieht man, dass in beiden Anträgen vernünftige Sachen stehen. Eine Staatsbeteiligung lehnen wir ab. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag gemacht. Ich kann nur sagen, dass mir die Rede von Herrn Ott die Schuhe ausgezogen hat. Wenn der Mann in der letzten Zeit irgendwann mit einem Betriebsrat von thyssenkrupp und der IG Metall geredet hätte, dann hätte er seine heutige Rede nicht gehalten und dann wäre er besser informiert gewesen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man als Oppositionsführer nicht mal weiß, dass die 2 Milliarden Euro, die der Staat für den grünen Stahl an thyssenkrupp gibt, aus einem gemeinsamen Förderbescheid hervorgehen, und dann eine solche Rede hält, kann ich nur sagen: Dann kann man das mit dem Fraktionsvorsitz nicht. Man hätte das klären müssen. Wenn ich Hubertus Heil wäre, würde ich nach der Rede von Herrn Ott denken: Hast du den zum Freund, dann brauchst du keinen Feind mehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wahrheit ist: Wenn man den Förderbescheid aus Nordrhein-Westfalen kritisiert, dann kritisiert man genauso den Förderbescheid aus Berlin. Es wird keine Förderbescheide geben, in denen steht, dass es nie einen Personalabbau geben darf. Die Position hier und die Position der Landesregierung ist aber doch klar: Natürlich wollen wir, dass die Tarifverträge bei thyssenkrupp eingehalten werden. – Betriebsbedingte Kündigungen stehen zurzeit nicht auf dem Programm, weil es dazu einen gültigen Tarifvertrag gibt. Gehen Sie mal ganz klar davon aus, dass die IG Metall alles tun wird, damit es nach diesem Tarifvertrag einen weiteren Tarifvertrag geben wird, in dem denkbare Personalanpassungsmaßnahmen tarifvertraglich geregelt sind. Hier ist doch völlig unstrittig, dass wir vom Vorstand von thyssenkrupp erwarten – Gewerkschaft und Betriebsrat sind auch allemal in der Lage, das durchzusetzen –, dass die Mitbestimmung eingehalten wird. Thyssenkrupp ist das Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit der höchsten Mitbestimmung, Landtag (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ja!) und die wird da auch umgesetzt. Wenn der Vorstand das nicht will, dann kann ich nur sagen – wir als Landesregierung haben das sehr deutlich gemacht –: Wir halten die Umsetzung der Mitbestimmung in dieser und in allen anderen Fragen auch für eine Frage der Staatsräson in Nordrhein-Westfalen. Wir sind das Land der sozialen Partnerschaften. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt kommen wir ein bisschen zum Eingemachten. Es ist doch richtig, dass man jetzt auch sagen muss, dass die Arbeitnehmer und der Betriebsrat bei thyssenkrupp, aber auch die Öffentlichkeit zu Recht vom Vorstand von thyssenkrupp erwarten, dass ein nachvollziehbarer Plan der Unternehmensleitung vorgelegt wird, wie es mit der Stahlproduktion in Duisburg weitergehen soll. Es ist doch wohl nicht zu viel verlangt, dass der Vorstand das vorlegt. Zumindest alle meine Gespräche mit Betriebsrat und IG Metall gehen dahin, dass die sagen: Wir können diesen Plan zurzeit nicht erkennen. Dass Bund und Land in die Vorleistung gegangen sind und 2 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand genommen haben, um an einem Punkt in einer der wichtigsten Industrien unseres Landes die Transformation zum grünen Stahl hinzubekommen, ist aber doch eine gewaltige Vorleistung, die der Staat erbringt, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn dieser Hochofen für die grüne Stahlproduktion erst einmal gebaut ist … Bis heute gibt es so einen Hochofen ja noch gar nicht. Er wäre der erste, der entsteht und wirklich produziert. Mit Wasserstoff Schrott zu neuem Stahl einzuschmelzen, wird schon gemacht. Mit Wasserstoff aus Erzen neuen Stahl aus dem Gestein zu gewinnen, wird aber eben noch nicht gemacht. Damit wären wir in Duisburg der erste Standort weltweit, der das kann. Es ist doch wichtig, dass der Steuerzahler sich da beteiligt, damit wir diese Innovation in Nordrhein-Westfalen hinbekommen und sie nicht woanders entsteht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen finde ich, dass diese Förderung vertretbar und richtig ist. Ich will hier nicht verschweigen, dass ich auch von vielen anderen Industrieunternehmen gefragt werde: Wenn Ihr so viel für thyssenkrupp tut, warum dann nicht für uns? Auch wir haben grüne Projekte in der Produktion vor der Brust. Warum wird da gefördert und bei uns nicht oder nur sehr viel weniger? Es ist eine strategische Überlegung, das in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln, weil wir eine Historie beim Stahl haben. Dabei haben die Regierungen in Düsseldorf und in Berlin ganz bewusst einen Punkt für den deutschen Stahl und für den Stahl in Duisburg 15.05.2024 gesetzt. Darauf können die Menschen und die Generationen von Menschen, die in Duisburg Stahl machen, sehr stolz sein, denn Duisburg steht für Stahl in Deutschland und für einen guten Stahl. Ich möchte unterstreichen, was Jule Wenzel sagte. Als die Coronapandemie war, habe ich zum ersten Mal erlebt, als Minister Geld zu haben und nichts kaufen zu können. Diese Situation hatten wir ungefähr an Ostern 2020. Es gab keine Masken und keine Schutzbekleidung. Ich konnte nichts kaufen, obwohl mir der Landtag genug Geld zugesagt hatte. Wenn wir sehen, wie sich die Welt um uns herum verändert, dann sollten wir daraus die Lehre ziehen, dass wir in der Versorgung mit wichtigen Produkten eine gewisse Resistenz in Europa brauchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir brauchen bei Arzneimitteln, aber auch beim Stahl eine gewisse Resistenz. Denn Stahl ist im Übrigen auch für die Sicherheit ein Schlüsselgrundstoff. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Ohne Stahl keine Verteidigung, und ich würde mich bei der Verteidigung nicht unbedingt von chinesischem Stahl abhängig machen. Das kann wohl jeder nachvollziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gibt gute Gründe, dass wir das so machen, und ich kann nur eines sagen: Niemand der politischen Gegner sollte hier glauben, dass man zwischen diese Landesregierung, die Industriegewerkschaften und die Betriebsräte einen Keil treiben kann. Bevor Sie da sind, war ich schon fünfmal da. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiterhin gute Beratungen und natürlich die Ablehnung des Antrags der SPD. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN)