Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man angesichts der zugegebenermaßen ernsten Lage der Stahlindustrie in Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen hier so eine „Hurra, die Welt geht unter“-Rede halten kann, entzieht für mich den Grund und Boden dessen, wie ernsthaft die Vertreter der Landtag demokratischen Fraktionen doch zum Ausdruck bringen, dass es ihnen um die Menschen geht, die verunsichert sind. Lieber Jochen Ott, jetzt mit einem Antrag und einer Rede hier hineinzugehen, die vorgaukeln, es gäbe auch nur den Hauch eines Zweifels an der Entschlossenheit der Landesregierung, an der Seite der Beschäftigten bei thyssenkrupp, aber auch bei allen Stahlunternehmen in Nordrhein-Westfalen, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, diesen Stahlstandort erfolgreich in eine Zukunft zu transformieren, das halte ich für nicht geboten. Die Ampel-Regierung und die schwarz-grüne Landesregierung machen von vornherein eindeutig klar: Wir wollen Teil einer erfolgreichen Transformation sein, weil wir an die Leute glauben, die im Stahlbereich arbeiten, aber auch daran, sie mit einer Ankertechnologie zu fördern, um den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und Europa für eine Zukunft fit machen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Richtig ist, dass der Stahlmarkt unter enormem internationalem Stress steht. Dadurch, dass Dumpingpreise aus China Stahl deutlich günstiger machen, gab es im April die Ankündigung, dass thyssenkrupp Stahl die Produktionskapazitäten herunterfahren wird. Im selben Atemzug ist die Forderung artikuliert worden, die wir als Landesregierung übrigens auch unterstützen, dass es bis 2026, wie es zwischen Stahl und den Vertretern der Beschäftigten vereinbart wurde, keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Da sind wir eindeutig und klar an der Seite der Beschäftigten. Auch hier irgendwie Zweifel zu säen und die Leute weiter zu verunsichern, hilft sicherlich nicht in der Sache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil Sie es angesprochen haben: Diese Kapazitätsreduzierung spiegelt am Ende das wider, was jetzt im Absatz des Stahls aus Duisburg in den letzten vier Jahren zu beobachten ist, nämlich die Tranche, die Menge, die eben aus Duisburg kapazitätsmäßig am Markt so noch funktioniert. Ich meine, das kann eine Chance sein, diesen Stahlstandort zukunftsfähig aufzustellen. Landesregierung, Bundesregierung, Stahlvorstand, die Gewerkschaften, die Beschäftigten sind sich genau in dem Sinne einig und miteinander unterwegs. thyssenkrupp muss deswegen nicht scheibchenweise kommunizieren, sondern eindeutig und klar auch den Beitrag leisten, dass für alle Klarheit herrscht, wie man in diesen veränderten Rahmenbedingungen jetzt einen zukunftsfähigen Stahlstandort in Duisburg sichert und nicht Stück für Stück schleichend weiter reduziert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich stand vor ungefähr eineinhalb Jahren zusammen mit Vertretern der Bundesregierung, mit Vertretern der Gewerkschaften, mit Vertretern der Betriebsräte 15.05.2024 von thyssenkrupp vor ca. 13.000 bis 16.000 Beschäftigten von thyssenkrupp Stahl, die deutlich gefordert haben, dass sie in Zukunft am Standort Duisburg grünen Stahl produzieren wollen. Sie haben richtig gedrängt, endlich die Förderbescheide zu bekommen und zu klären, was mit der EU einem Förderprojekt zu klären ist, wobei es darum geht, ein Projekt zu fördern, das die Direktreduktion als neue und klimafreundliche Technologie etablieren kann. Diese Forderung, von Zehntausenden Stahlarbeitern vorgetragen, ist eine, die doch verpflichtend sein muss für alle, die auch in Regierungsverantwortung deutlich machen: Diese Transformation wird man nur schaffen, wenn man sie mit den Beschäftigten zusammen und nicht gegen sie angeht. Das ist das klare Signal, das die Landesregierung immer wieder ausstrahlt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was für Nordrhein-Westfalen wichtig ist, zur allgemeinen Information gerne zusätzlich zum Wirtschaftsausschuss, will ich hier noch einmal informieren, lieber Herr Ott: Die Förderung für die Direktreduktionsanlage bezieht sich auf das Projekt „Direktreduktionsanlage“, und es ist ein Förderbescheid der Bundesregierung mit einer Kofinanzierung der Landesregierung. Die Förderbestimmungen hat der Bund – das hat Kollege Franken schon ausgeführt – für alle Stahlstandorte in der Bundesrepublik einheitlich und im Rahmen des rechtlich Möglichen formuliert. Sie können sich sicher sein, dass der Bund sehr genau auf das achten wird, was in dieser Projektförderung steht, nämlich, dass dieses Projekt am Standort Duisburg realisiert werden muss – Ausrufezeichen – und dass dabei perspektivisch nur grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen darf. Dass das alles regelmäßig überprüft wird vonseiten der Bundesregierung und bei Nichterfüllung der Bedingungen auch Teilrückzahlungen erforderlich und auch eingefordert werden, ist wohl einfach ein No-Brainer. Ich sage es trotzdem noch einmal: Das passiert im permanenten Doing der Bundesregierung. Wir als kofinanzierendes Land blicken natürlich mit darauf, tragen weiter an die Bundesregierung, was wir an Informationen habe, weil für uns klar ist: Im Bund sind es SPD; FDP und Grüne, die eindeutig für den Stahlstandort Duisburg streiten und die dafür auch bereit sind, in Ankertechnologien zu investieren. In Nordrhein-Westfalen ist es die Landesregierung aus CDU und Grünen, die das tut, was man für Beschäftigte in krisenhaften Situationen machen sollte: sich um die Leute kümmern, die notwendigen Gespräche führen, Klarheit im Entscheidungsprozess und Mitbestimmung in der Zukunftsentscheidung einzufordern, aber eben nicht Verunsicherung betreiben und vermeintliche einfache Lösungen wie eine staatliche Beteiligung an thyssenkrupp Stahl einfordern. –- Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag