Björn Franken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ott, Sie hatten zum Thema „Industrie und Stahl“ seit zwei Jahren nichts mehr auf der Agenda. Es sei Ihnen nachgesehen, dass Sie heute einen Arbeitsnachweis erbringen wollen. Was ich allerdings komisch finde: Wir stehen im Fachausschuss seit Wochen und Monaten im intensiven Austausch über die Lage. Vieles von dem, was Sie kritisiert haben, wurde bereits mehrfach erklärt. Dass Sie sich überhaupt nicht informieren, was im Fachausschuss läuft, und dann solche Reden schwingen, ist wirklich erstaunlich. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben uns mehrfach intensiv mit dem heutigen Thema beschäftigt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wir waren stets be- müht! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Deshalb standen Sie mit so vielen Leuten in Duisburg!) Frau Ministerin Neubaur hat die Position und auch die Handlungsspielräume der Landesregierung mehrfach intensiv deutlich gemacht. Dass die SPD heute mit dem Antrag das aktive Handeln der Landesregierung fordert, ist wirklich verwunderlich. Sie lassen sich doch immer die Berichte aus dem Ausschuss zusenden und wissen, was aktiv getan wird. Dazu bräuchte es diesen Antrag nicht. Da die Kommunikation innerhalb der SPD-Fraktion aber offensichtlich nicht so gut läuft, nutze ich die Redezeit natürlich gerne, um sie inhaltlich auf Ballhöhe zu bringen. 15.05.2024 Erstens. Bei den aktuellen Entwicklungen handelt es sich um unternehmerische Entscheidungen. Wir als Politik können da nicht ins Cockpit greifen. Es ist nicht die Aufgabe von Politik, permanent zu meinen, man sei der bessere Unternehmer, man wüsste immer alles besser und man wüsste aus Düsseldorf heraus zu entscheiden, was das Beste vor Ort ist. Natürlich können wir aktiv kritisieren – das tun wir bei der aktuellen Lage auch –, und das haben wir auch immer sehr offen kommuniziert: Das Unternehmen muss seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne Wenn und Aber gerecht werden. Da gibt es überhaupt keine Frage. Aber unsere eigentliche Aufgabe ist doch die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähigen und zukünftig auch grünen Stahl aus Nordrhein-Westfalen. Daran arbeiten wir. Das wird auch im Ausschuss immer wieder deutlich. Zweitens. Das Herunterfahren der Produktionskapazitäten ist nun einmal der schwierigen Weltlage geschuldet. Man kann sich die Welt nicht malen, wie man sie gerne hätte. Eine abflachende Nachfrage auf dem Weltmarkt, internationale Stahlüberkapazitäten, Dumpingkonkurrenz aus China: Die Folge aus alldem ist, dass jetzt von 11,5 Millionen auf 9,5 Millionen Tonnen reduziert werden muss. Verschwiegen haben Sie im aktuellen Antrag, dass die tatsächliche Auslastung sogar nur bei 7 Millionen Tonnen liegt, die Lage also aktuell noch dramatischer ist. Deswegen braucht es Anpassungen. Dafür muss man nicht Betriebswirtschaft studiert haben. Natürlich würden wir uns das auch anders wünschen; das ist doch völlig klar. Wir regeln ja auch die Rahmenbedingungen so, dass es in eine andere Richtung läuft. Aber die Lage auf dem Weltmarkt ist, wie sie ist. Dass thyssenkrupp zugesagt hat, auch weiterhin betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und die Arbeitsplätze in Duisburg langfristig abzusichern, ist doch ein entscheidendes Bekenntnis für die Zukunft des Standortes. Drittens. Wir erwarten natürlich, dass das frische Kapital dem Transformationsprozess zugeführt wird. Denn auf dem Weg der klimaneutralen Stahlproduktion wird viel Geld benötigt, welches wir nicht allein mit öffentlichen Mitteln beschaffen können. Es braucht private Investitionen. Der Einstieg dieses Investors kann eine Chance sein, aber nur dann – da sind wir völlig klar –, wenn die Belegschaft an sämtlichen Entscheidungen beteiligt wird. Viertens. Mit unserer 700-Millionen-Euro-Förderung unterstützen wir ein konkretes Projekt. Sie haben es beschrieben. 1,3 Milliarden Euro kommen vom Bund. An diese Gelder sind klare Realisierungsbedingungen gekoppelt. Bedingungen wie die von Ihnen geforderten Arbeitsplatzgarantien können und dürfen wir aber nicht verlangen. Landtag Es zeigt sich, wie haltlos, ja, sogar scheinheilig Ihre Forderungen sind, wenn wir einen Blick auf die SPDgeführten Bundesländer werfen. (Thorsten Klute [SPD]: Aha!) In Niedersachsen bei Salzgitter, im Saarland bei Saarstahl oder in Hamburg bei ArcelorMittal: Überall dort ist die SPD an der Schaltstelle, nirgendwo finden sich aber in den Förderbedingungen Arbeitsplatzgarantien. Wir haben das Interesse und die Nöte der Industrie in Nordrhein-Westfalen im Blick. Das zeigen wir regelmäßig mit unseren Anträgen, und das zeigt auch die Landesregierung regelmäßig durch ihr Handeln. Ich erinnere hier nur an den Herbst und unseren Antrag zum Wirtschaftsstandort, in dem wir klare Konzepte aufgezeigt haben, wie wir in Nordrhein-Westfalen die Krise lösen können. Wir haben aber auch klar benannt, dass Berlin – speziell Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz – endlich eine aktive Rolle einnehmen muss. Denn hohe Preise für Energie in der Industrie sind ein Teil des Problems. Diese Preise werden in Berlin gemacht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall von Josef Hovenjürgen, Parlamentari- scher Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, am Abgeordnetenplatz sitzend.) Damit wir auch in Zukunft Industriemotor Deutschlands sein können, muss der Spagat zwischen wettbewerbsfähiger Industrie auf der einen Seite und dem nachhaltigen Klimaschutz auf der anderen Seite gelingen. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, unseren Industriestandort bei diesem Transformationsprozess zu unterstützen. Wir halten dieses Versprechen mit der 700-Millionen-Euro-Förderung, der höchsten Einzelförderung in unserer Landesgeschichte. Wir unterstützen thyssenkrupp dabei, diesen grünen Stahl zu produzieren. Das ist ein starkes Signal an unsere Stahlkocher. Wir bekennen uns klar zu dem grünen Stahl aus Nordrhein-Westfalen. Deshalb beobachten wir die aktuellen Entwicklungen rund um thyssenkrupp natürlich sehr genau. Dass die Verringerung der Produktionskapazität und auch der Einstieg eines ausländischen Investors zu Sorgen bei der Belegschaft führen, ist doch verständlich. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst und hören auch sehr genau hin. Aber auch hier zeigt sich mal wieder, welchen Anspruch die SPD an ihr eigenes Handeln hat. Anstatt sich mit Fakten auseinandersetzen, schüren Sie mit Ihren Halbwahrheiten die Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie längst Ihre Chancen vertan haben, die schwierige Lage zu wenden. Denn vor ihrer Abwahl im Jahr 2017 war die Lage 15.05.2024 ebenso prekär. 500 Millionen Euro wollte thyssenkrupp einsparen. 4.000 Arbeitsplätze waren damals in Gefahr. Die IG Metall – keine Vorfeldorganisation der CDU – kritisierte öffentlich mehrfach den mangelnden Rückhalt durch Ihre SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie haben damals nichts getan. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Ihre Sorge, dass die 700-Millionen-Euro-Förderung in den Kamin geblasen wird, können wir Ihnen nehmen. Unsere Haltung ist glasklar: Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Mitbestimmung muss eingehalten werden. Wir erwarten von der Arbeitgeberseite, gemeinsam mit den Betriebsräten einen Zukunftsplan für grünen Stahl aus Duisburg zu erarbeiten. Denn die Sicherung der Arbeitsplätze in unserer heimischen Stahlindustrie hat für uns oberste Priorität. Dafür nutzen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel, und dazu braucht es Ihren Antrag nicht. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)