Josef Neumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte, als Joschka Fischer und der polnische Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz sich auf der Brücke zwischen Frankfurt/Oder und Słubice getroffen haben und es die EU-Osterweiterung ging, gedacht, dass wir heute, nach 20 Jahren, da stehen, wo wir stehen? Ich will anders anfangen. Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als Sie mit einem Interrail-Ticket durch Europa unterwegs waren und an jeder Grenze halten mussten? Da wurde dann immer ein Stempel reingemacht. Wenn man das heute jungen Menschen erzählt, sagen sie: Was erzählt der uns eigentlich? Wenn man vor der EU-Osterweiterung mit einer Jugendgruppe nach Krakau gefahren ist und die Jugendlichen dort auf dem Marktplatz standen, haben sie mich oft gefragt: „Ist das hier in Polen wirklich so?“, weil sie sich das gar nicht vorstellen konnten. 20 Jahre später feiern wir heute mit diesem Antrag die EU-Osterweiterung. Hätte es sie damals nicht gegeben, müssten wir sie heute neu erfinden. Beim vorherigen Antrag zu Nahost haben wir über die Frage gesprochen, wie man Frieden, Zusammenkunft und Ähnliches ermöglicht. Man muss sagen, dass die EU-Osterweiterung nach den Trümmern von 1945 und nach dem Aufbau Europas und der Europäischen Union ein Beispiel dafür ist, wie Menschen, die vorher aufeinander geschossen haben, gemeinsam eine neue, starke Staatengemeinschaft entwickeln. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie entwickeln eine starke Staatengemeinschaft mit dem Versprechen, dass es den Menschen nicht nur besser geht, sondern auch Sicherheit geschaffen wird. 15.05.2024 Erinnern Sie sich noch daran, dass die Bundesregierung damals wollte und auch erreichte, dass es nicht automatisch eine Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Arbeiterinnen und Arbeiter gab? Man befürchtete die Flut der Millionen, die nach Deutschland kommen. Mein Gott! Heute wären wir dankbar, wenn wir diese Bauarbeiter hätten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Erinnern Sie sich vielleicht daran, wie es war, wenn Sie damals in Polen eine Immobilie kaufen wollten? Es gab eine Übergangsfrist. Elf Jahre lang durfte kein Deutscher dort eine Immobilie kaufen, weil man auf polnischer Seite befürchtete: Jetzt kommen die ganzen Deutschen und kaufen unser Land leer. – Wenn man das heute jemandem erzählt, sagen alle: Was laberst du denn da? – Aber so waren die Vorbehalte. 20 Jahre später, mitten in der Realität angekommen, stellen wir fest: Das wirtschaftliche Wachstum ist in den Ländern Osteuropas wesentlich höher als bei uns. Die Arbeitslosenquote ist dort zum Teil wesentlich niedriger als bei uns. Viele Standards, die wir heute bei uns kennen – wie das Bezahlen von Brötchen mit einer EC-Karte, wofür man sich vor Corona noch geschämt hat –, waren in den Ländern der EU-Osterweiterung völlig normale Vorgänge, weil man sie neu eingeführt hatte. Das heißt: Wenn man sich die EU-Osterweiterung aus vielen Blickwinkeln anschaut, stellt man fest, dass sie ein Erfolgsmodell ist. Ja, nicht alle neuen Mitglieder der EU sehen das immer so wie wir. Die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit unter der PiS-Regierung oder aktuell noch in Ungarn unter Orbán seien hier als Beispiele genannt. Aber die Abwahl der PiS-Regierung hat auch gezeigt, dass es im Rahmen dieser Länder politische Kräfte gibt, die so stark demokratisch sind, dass sie sich solche Dinge nicht bieten lassen. Auch dies müssen wir bei uns in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Man muss am Ende des Tages nicht vor jedem, der rechts ist, Angst haben. Nein, die kann man auch abwählen. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn wir wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt von Perspektiven sprechen, dann gilt das, was Kollegin Plonsker gesagt hat: Jugendaustausch, Weimarer Dreieck. Gestern war der Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks in der Parlamentariergruppe. Genauso, wie wir das Deutsch-Französische Jugendwerk haben, haben wir Gleiches auch in Tschechien und der Slowakei. Landtag Das heißt: Die EU-Osterweiterung war nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern vor allem auch ein Wertefaktor. Wenn man heute durch die Länder Osteuropas fährt, stellt man fest, dass die Zustimmung zur EU dort oftmals größer ist als in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Dieses Beispiel, dass wir diese Länder nicht anderen überlassen haben und dass wir dafür gesorgt haben, dass sie sich aus den Krallen des Kommunismus befreien konnten, müssen wir daher weiterverfolgen. Wir müssen sicherstellen, dass auch die Länder in Südosteuropa die Chance erhalten, aus diesen Krallen herauszukommen und ein Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft zu werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dietmar Brockes [FDP])