Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag geht mit einem Wisch pauschal über ein großes und gewichtiges Thema hinweg, bei dem man allerdings sehr differenziert hinschauen muss. Warum sage ich das? Nordrhein-Westfalen ist im bundesweiten Vergleich mit seinen bestehenden ÖPNV-Strukturen schon heute gut aufgestellt. Die Organisationsstrukturen im ÖSPV bzw. im SPNV haben sich in Nordrhein-Westfalen bewährt. Diese sind im bundesweiten Vergleich zum Beispiel schon sehr zentral organisiert. Um effizienter agieren zu können, wurden die ursprünglich neun Verkehrsverbünde bereits auf vier reduziert – bei 18 Millionen Einwohnern in Nordrhein-Westfalen. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg gibt es noch 19 regionale Verkehrs- und Tarifverbünde bei 11 Millionen Einwohnern und vergleichbarer Flächengröße. Die Straffung der Organisation hat schon zu einer Optimierung von Abstimmungsprozessen geführt – zum Beispiel bei Leistungsangeboten, beim Infrastrukturausbau oder bei der Finanzierung. Diese positiven Entwicklungen müssen weiter vorangetrieben werden. Ohne die heute schon gut funktionierende, enge Zusammenarbeit aller Akteure wären Digitalisierungsprojekte wie eezy.nrw, einheitliche Kontrollregelungen, „Mobility-as-a-Service“ und mehr Standardisierung gar nicht erst möglich gewesen. Das gilt auch für die Umsetzung des Deutschlandtickets in Nordrhein-Westfalen. Oder nehmen wir große Infrastrukturprojekte wie den RRX: Auch da ist die enge Zusammenarbeit der – in diesem Fall – Aufgabenträger sehr erfolgreich. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, es ist sehr ärgerlich, dass in Ihrem Antrag die Rolle des Verbundes gar nicht betrachtet wird und der Antrag sich nur auf Tarifaufgaben beschränkt. Man muss deutlich sagen, dass die Verbundstrukturen umfangreiche privatwirtschaftliche Verpflichtungen haben. Würden Sie diese ad hoc aufgeben, würden sich hohe Folgekosten ergeben. Der Antrag suggeriert, dass die bestehenden Strukturen kurzfristig bis zum 01.01.2025 abgeschafft werden könnten. Allein mit dieser Annahme beweisen Sie, dass Sie sich überhaupt nicht vernünftig mit der Komplexität eines solchen Vorhabens auseinandergesetzt haben. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) Wenn wir dagegen zukunftsorientiert vorgehen wollen, ist es wichtig, dass wir den ÖPNV von den Fahrgästen aus denken. Das fängt vor Ort, an der Haltestelle an und muss immer in Abstimmung mit Bund und Land funktionieren. 25.04.2024 Sie haben es eben schön angesprochen; ich nehme es trotzdem noch mal als Beispiel. Wie soll denn eine Organisation für ganz Nordrhein-Westfalen die regionalspezifischen Anforderungen an den ÖPNV zum Beispiel in den tiefsten Ecken der Eifel organisieren, wenn keine Ortskenntnis vorhanden ist? Oder anders: Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand, der in Münster sitzt, entscheiden soll, wie der Umleitungsverkehr aufgrund einer Baustelle in Medebach im Sauerland organisiert wird. Die Verwaltungsmitarbeiter, die das tun, sind übrigens die, die Sie so gerne einsparen würden. Das ist einer von vielen Gründen, warum wir die lokalen Strukturen haben und sie auch in Zukunft brauchen. Unsere Aufgabe wird stattdessen sein, gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und den Kommunen weitere Synergieeffekte zu schaffen und die Effizienz zu steigern. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Liebe Mitglieder der AfD-Fraktion, dieser Antrag geht in Gänze an diesem komplexen Thema und am eigentlichen Bedarf vorbei. Wir lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Norika Creuzmann [GRÜNE])