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Rodion Bakum

SPD 25.04.2024 Sitzungen 18/62

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es stellen sich nach Ihrer Rede Fragen, die Sie noch nicht beantwortet haben. Ich finde es ziemlich seltsam, zu sagen: Wir haben gar nicht genug Zeit, um alles umzusetzen. Wir diskutieren seit Jahrzehnten über den Umgang mit Drogen in unserem Land. Wir diskutieren seit Jahren über die Frage von Cannabis, das steht seit zwei Jahren im Koalitionsvertrag. Sie wussten, dass es kommen wird. Sie haben ständig abgelehnt und überall nur Bremsen eingebaut. Sie hätten es ja in jedem Fall nicht gewollt. Insofern ist es seltsam, jetzt noch zu sagen, dass alles viel zu kurzfristig ist. Die Fragen, die Sie nicht beantwortet haben: Was haben Sie eigentlich getan – in den vergangenen Jahren waren Sie die meiste Zeit Gesundheitsminister dieses Landes – angesichts dessen, dass sich die Zahl der Konsumenten und der Kinder und Jugendlichen den letzten zehn Jahren verdoppelt hat in? Als Mülheimer Abgeordneter habe ich die ginko Stiftung bei mir im Wahlkreis. Die Landesfachstelle für Suchtprävention ist spezialisiert auf Cannabis. Ich glaube, die haben eine Handvoll Leute, die sich für das ganze Land darum kümmern müssen. Wie viel Geld werden Sie denen zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob es legal oder illegal ist? Und falls Sie sich bemüßigt fühlen, (Vizepräsidentin Berivan Aymaz signalisiert das Ende der Redezeit.) sagen Sie doch einfach mal, wie Sie es hinkriegen, dass in unserem Land nicht mehr über 160.000 Landtag Menschen an Alkohol und Nikotin sterben müssen. – Vielen Dank. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Thorsten Klute [SPD])

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