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Rodion Bakum

SPD 25.04.2024 Sitzungen 18/62

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Genussmenschen! Zunächst einmal will ich zu Beginn als Arzt Folgendes deutlich machen. Ich will mit aller Entschiedenheit vor den Folgen des Konsums sogenannter psychotroper Substanzen – fachmännisch: Drogen – warnen. Sie bringen kurzfristig schöne Gefühle, aber langfristig böse Überraschungen. Ich möchte Sie ausdrücklich warnen vor Kurzzeitgedächtnisstörungen, Hirnentwicklungsverzögerungen, Realitätsverzerrung, übersteigerter Euphorie, Hektik und Zittern, erhöhtem Blutdruck und Pulsfrequenz, Herzproblemen und plötzlichem Leistungs-Landtag abfall. Das sind alles wissenschaftlich erwiesene Risiken von Kaffee. Bevor aber jemand sagt, der Bakum wolle Kaffee und Cannabis miteinander vergleichen: Nein, natürlich nicht, denn Kaffee und Cannabis vertragen sich. Hierzu müssen Sie wissen, dass Ihr Körper jeden Tag eigene cannabisähnliche Substanzen produziert, sogenannte Endocannabinoide. Wenn wir Kaffee trinken, reduzieren sich die Endocannabinoid-Rezeptoren im Hirn, mit anderen Worten: Wir werden unentspannt und gestresst, dem Kaffee sei dank. Sollte jemand auf die Idee kommen, auch noch einen Joint zum Kaffee zu rauchen, dann können sich ungünstige Wirkungen gegenseitig verstärken. Wir können also hektisch sein und dabei auch Gedächtnisprobleme haben. Jetzt mal im Ernst: Wenn wir die Wirkung von psychotropen Substanzen vergleichen wollen, gibt es einen sehr guten wissenschaftlichen Maßstab, nämlich den Margin of Exposure, frei übersetzt: der Spielraum des Konsums. Das bedeutet: Wie viel einer üblichen Dosis einer Droge muss ich zu mir nehmen, um dauerhaft Schaden zu erleiden oder zu sterben? Wenn wir also die Frage stellen, worauf sich Politik in der Drogenpolitik konzentrieren sollte, dann schauen wir uns die Liste der gefährlichsten Drogen einmal an. Auf Platz 1: Alkohol. Über 40.000 Menschen sterben in Deutschland pro Jahr an den Folgen von Alkoholkonsum. Platz 2 und 3: Heroin und Kokain. Platz 4: Nikotin. Über 127.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Die folgenden Plätze: Ecstasy, Crystal Meth, Methadon, Amphetamin, Diazepam und zum Schluss auf Platz 10 unter der Kategorie „geringes Risiko“ THC, also Cannabis. Tote in Deutschland pro Jahr: null. Verstehen Sie mich bitte einmal richtig: Alle Drogen sind schlecht für unsere Gesundheit. Doch Drogen sind unsere tägliche Realität. Der Unterschied zwischen legalen und illegalen Drogen ist aus medizinischer Sicht völlig unsinnig. Wenn wir also die Argumente, die wir gestern und heute gehört haben und gleich auch noch vom Gesundheitsminister hören werden, ernst nehmen, dann müssten wir uns eigentlich alle einig sein: Wir verbieten Alkohol, Nikotin und auch den Kaffee. Sind wir uns nicht einig, dann könnten wir zu dem Schluss kommen, dass ein kontrollierter offener, noch erwachsener Umgang mit Cannabis dazu führen wird, dass weniger Kinder und Jugendliche auf Dauer konsumieren werden, dass weniger Menschen schwer krank von Cannabis werden, dass unsere Gesellschaft insgesamt klüger mit dem Thema „Drogen“ umgehen kann. (Beifall von der SPD) 25.04.2024 Alle, die daran zweifeln, haben aber ein Recht dazu. Wir versuchen etwas, was in anderen Ländern bereits gut funktioniert. Beste Beispiele sind Kanada oder Portugal. Ob es in Deutschland genauso funktioniert, werden wir sehr eng begleiten und bewerten müssen. Aber eins ist auch klar: Alle diejenigen, die Zweifel äußern, haben nicht verhindert, dass Cannabis bisher die am häufigsten konsumierte illegale Droge unter Jugendlichen ist, haben es nicht geschafft, die Präventionsarbeit auszubauen, und können nicht erklären, wieso die Behandlungsfälle sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben, obwohl Cannabis doch illegal war. Ihre Verbotspolitik ist gescheitert, Herr Minister. (Beifall von der SPD und der FDP) Daher unterstützen wir den Antrag der FDP-Fraktion, dass sich das Land NRW nicht mehr länger sträubt, sondern das Bundesgesetz konstruktiv umsetzt, damit wir Kinder und Jugendliche wirklich schützen können und der Schwarzmarkt schnell zurückgedrängt wird. Eine kluge Landesregierung wird sich jetzt schon vorausschauend um Modellregionen für den legalen, kommerziellen Handel mit Cannabis kümmern. Denn das zweite Cannabisgesetz wird ja noch kommen. Wenn Sie, Minister Laumann und auch Ihr Ministerkollege Reul, blocken, dann könnte tatsächlich eintreten, wovor Sie die ganze Zeit ständig warnen. Ich hoffe, dass Sie Ihre bisherige Haltung überdenken und damit die Gesundheit und Sicherheit in unserem Land stärken. Falls Sie jetzt aber immer noch nicht überzeugt sind, rede ich Ihnen mit den Worten des deutschen Dichters Stefan Raab aus seinem Lied „Wir kiffen!“ ins Gewissen – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Und Friedrich Merz von der Union […], Der klaut das Zeug bei seinem Sohn. […] Man nennt korrekt den Edmund Stoiber […] in Fachkreisen nur den Betäuber.“ In diesem Sinne lassen Sie sich nicht beleben, bleiben Sie drogenfrei und haben Spaß dabei, und auch wenn wir uns dem Abend nähern, freue ich mich, dass nach mir die Sonne aufgeht. – Vielen Dank. Bleiben Sie gesund.

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